HHLA TOLLERORT – Deal mit Chinesen bringt künftige Regierungen in Bredouille

Trotz erheblicher Bedenken zum Deal zwischen der HHLA und der Cosco Shipping Ports Limited (CSPL), stimmt die deutsche Bundesregierung der Beteiligung der Chinesen am Hamburger Container Terminal Tollerort zu. Damit setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Widerstand der Koalitionspartner und der Opposition durch. Aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es Widerstand gegen den vom deutschen Bundeskanzler erzwungenen nationalen Alleingang.

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BUNDESTAGSWAHL 2021 – SPD, FDP und GRÜNE zum Erfolg verdammt

Der deutsche Souverän hat gewählt. 60 Millionen Wahlberechtigten konnten sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen, 76,7 Prozent davon sind ihrer demokratischen Pflicht nachgekommen. Sie haben die Wahlgewinner*innen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE zum Erfolg verdammt. Sie müssen als Regierungsparteien jetzt auch für die liefern, die sie nicht gewählt haben.

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