HHLA TOLLERORT – Deal mit Chinesen bringt künftige Regierungen in Bredouille

HHALA Tollerort – Ob es von Bundeskanzler Olaf Scholz richtig war, den Deal zwischen dem Hamburger Hafen und Cosco gegen sämtliche nationalen und internationalen Widerstände durchzudrücken, darf angezweifelt werden. (Foto: Norbert Schmitz / www.pixelio.de)
HHALA Tollerort – Ob es von Bundeskanzler Olaf Scholz richtig war, den Deal zwischen dem Hamburger Hafen und Cosco gegen sämtliche nationalen und internationalen Widerstände durchzudrücken, darf angezweifelt werden. (Foto: Norbert Schmitz / www.pixelio.de)

HHLA Tollerort – Trotz erheblicher Bedenken zum Deal zwischen der HHLA und der Cosco Shipping Ports Limited (CSPL), stimmt die deutsche Bundesregierung der Beteiligung der Chinesen am Hamburger Container Terminal Tollerort zu. Damit setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Widerstand der Koalitionspartner und der Opposition durch. Aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es Widerstand gegen den vom deutschen Bundeskanzler erzwungenen nationalen Alleingang.

Die deutsche Bundesregierung hat dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Port Limited (CSPL) an der Betriebsgesellschaft HHLA Tollerort (CTT) von unter 25 Prozent unter Auflagen zugestimmt. Damit setzte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die heftigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bedenken von Robert Habeck (Vizekanzler und Wirtschaftsminister, GRÜNE) und Christian Lindner (Finanzminister, FDP) durch. Aber auch der Chef größten Oppositionspartei (CDU) im deutschen Bundestag, Friedrich Merz, warnte in einer Rundmail vergangener Woche, dass eine chinesische Beteiligung an HHLA Tollerort „zutiefst die Sicherheitsinteressen“ Deutschlands berühre. Der chinesische Staatskonzern CSPL bekäme so den direkten „Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht“, so F. Merz weiter. Wohl auch deswegen, weil der Zugang zu sensiblen Informationen der HHLA für die CSPL erschwert werden könnte, mahnte Peking bereits vor der Einigung zur „Offenheit“.

HHLA Tollerort – EU-Kommission warnt vor Alleingang von O. Scholz‘    

Innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es ebenfalls erhebliche Bedenken am von O. Scholz inszenierten nationalen Alleingang im Hamburger Hafen.  So habe die EU-Kommission den Kanzler schon vor Monaten davor gewarnt, einen Teilverkauf eines Terminals des Hamburger Hafen an die chinesische Staatsreederei Cosco zuzulassen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 22.10.2022. Eine entsprechende Stellungnahme der Behörde mit Sicherheitsbedenken sei im Frühjahr an die Bundesregierung übermittelt worden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“.

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O. Scholz macht künftige Bundesregierungen erpressbar

Aber auch so bringt der Ex-Oberbürgermeister der Hansestadt, O. Scholz, den Hamburger Hafen mit seinem Engagement in die Bredouille – und gleichzeitig auch künftige deutsche Bundesregierungen. Zwar werden weder der CTT, noch die HHLA oder der Hamburger Hafen an das kommunistische China verkauft, versichert das Unternehmen in einer Presseaussendung, dafür werde der Hamburger Hafen mit dem Einstieg von CSPL zu einem bevorzugten Hub für Asien-Verkehre. Hier stellt sich jedoch automatisch die Frage, was passiert, wenn Peking mit politischen Entscheidungen in Deutschland und der Hansestadt Hamburg nicht einverstanden ist oder man tatsächlich erhebliche Menschenrechtsverletzungen der Chinesen kritisiert? Wird dann als Reaktion Pekings Hunderttausende TEU Ladung von Hamburg in Richtung anderer Nordseehäfen abgezogen wie etwa nach Antwerpen, Rotterdam, Zeebrugge? Oder leitet dann die chinesische Staatsreederei ihre Container über andere Häfen im Süden der Europäischen Union wie etwa Coper oder Triest? Auf diese wichtigen Fragen gibt es seitens des Bundeskanzleramtes keine Antworten. Fakt ist jedoch, dass in solchen Fällen nicht nur der Hamburger Hafen in eine schwierige wirtschaftliche Situation gerät, sondern auch die deutsche Bundesregierung langfristig für die kommunistische Diktatur in China politisch erpressbar wird. Gleichzeitig ermöglicht dieser Deal der Diktatur in Peking, einen Keil in die EU zu treiben. Ähnliche Szenarien wie bei den Nordstream-Pipelines sind auf jeden Fall denkbar und bereits gängige politische Praxis Chinas.

A. Titzrath – „Wir werden zeitnah Gespräche führen“

Auch seitens der HHLA-Vorstandsvorsitzenden Angela Titzrath gab es hierzu keine Stellungnahme. Man begrüße jedoch, „dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde.“ Cosco könne nun jedoch, unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen, einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) in Hamburg erwerben. Man werde daher zeitnah Gespräche über eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung führen. Wie konstruktiv die Gespräche vor dem Hintergrund erheblicher nationaler und internationaler Bedenken sein werden, ist allerdings fraglich. Denn, auch vor dem Hintergrund jüngster Erfahrungen mit der faschistischen Diktatur Putin-Russland, kann sich auch die HHLA-Vorstandschefin diesen nicht entziehen, will sie verantwortungsvoll wirtschaftlich handeln und den Logistikstandort Hamburger Hafen nachhaltig schützen. Eine bloße Stellungnahme wird dieser Verantwortung, auch vor dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes am 1. Januar 2023 jedenfalls nicht gerecht.

HHLA Tollerort – Chef Andreas Hollermann geht

Indessen verlässt der Geschäftsführer der HHLA Tollerort, Andreas Hollmann, das Unternehmen mit Ende Oktober. Wie ein Sprecher der HHLA am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte, habe A. Hollmanns Weggang „absolut nichts mit dem geplanten Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns zu tun“. Dies sei vielmehr bereits vor längerer Zeit im beiderseitigen Einvernehmen entschieden worden. A. Hollermann habe „den Wunsch geäußert, eine neue berufliche Aufgabe außerhalb der HHLA annehmen zu wollen“, heißt es aus der HHLA weiter. Der 57-Jährige beinahe sieben Jahre in der HHALA und seit 2019 Geschäftsführer der CTT. Man sei ihm „sehr dankbar“ für das, was er in verschiedenen Funktionen in der HHLA geleistet habe, hieß es.

hhla.de | ports.coscoschipping.com

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