Bundestagswahl 2021 – Der deutsche Souverän hat gewählt. 60 Millionen Wahlberechtigte konnten sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen. 76,7 Prozent Wähler*innen sind ihrer demokratischen Pflicht nachgekommen. Sie haben der Kanzlerpartei der letzten 16 Jahre, der CDU/CSU, das Vertrauen entzogen, auch wenn dies der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, nicht so sehen will. Die Schwarzen haben bei vergleichbarer Wahlbeteiligung wie 2017 mit 8,9 Prozent eine Wahlschlappe sondergleichen erlitten. Sie landeten mit einem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auf Rang zwei, deutlich hinter der SPD. Hingegen konnte der sozialliberale und Vertreter des “Third-Way” der Sozialdemokratie, Olaf Scholz, die SPD auf 25,7 Prozent bringen. Und das trotz der blassen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Bundestagswahl 2021 – Regierungsauftrag für drei Parteien
Vor diesem Hintergrund ist ein klares Wählervotum erkennbar: Nämlich dass SPD, FDP und Bündnis90-GRÜNE eine Regierung bilden sollen. O. Scholz soll zudem Bundeskanzler werden, nicht A. Laschet. Dies ergaben jüngste Umfragen. So sah eine Umfrage 29 Tage vor der Wahl auf statista.com Olaf Scholz als Nummer 1, während die Befragten A. Laschet hinter der Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, auf Rang drei verwiesen. Diese Tatsache sickert auch immer mehr Personen der Union. Die Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU in Richtung A. Laschet werden daher immer lauter. Die Zentrifugalkräfte, die bereits nach dem Abgang von Angela Merkel einsetzten, werden immer stärker. Beschleunigt durch die missglückte Inauguration A. Laschets zum Kanzlerkandidaten, dem inhaltsleeren Wahlkampf der Union, die “Sabotage mit Ansage” der bayerischen Schwesterpartei CSU während des Wahlkampfes und die Wahlschlappe, für die der Kanzlerkandidat hauptverantwortlich gemacht wird, zeigen Wirkung. Sie machen eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU und einen “Schwarzen” Kanzler immer unwahrscheinlicher.
Politik ohne Lagerdenken gefordert
Wer die Regierung in Deutschland bildet, dürfte also geklärt sein. Das macht es für die Verhandler von SPD, FDP und GRÜNE jedoch nicht einfacher. Die Herausforderungen, die auf sie zurollen, sind enorm. Sie müssen deshalb ihr über 75 Jahre lang gelerntes Lagerdenken beiseitelegen. Denn weder SPD noch FDP und Bündnis90/GRÜNE können für sich beanspruchen, alleine für Deutschland zu sprechen. Die absoluten Mehrheiten der Deutschen haben sie nicht gewählt. Sie müssen darum, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlergebnisse, bei den Sondierungen und Verhandlungen nicht nur an die eigene Clientel denken, sondern stets und vor allem auch an all’ die Menschen, die sie nicht gewählt haben. So paradox das klingt, wird der Erfolg der künftigen Regierung und der daran beteiligten Parteien – egal ob SPD, FDP, GRÜNE oder CDU/CSU – also davon abhängen, wie sehr es ihnen gelingt, Politik für die zu machen, die nicht ihrer Clientel angehören.
Die ständige EU-Dimension. Gleichzeitig müssen sie an die europäische Dimension denken, welche jede Wahl in Deutschland ohnehin immer hat. Deutschland hat die EU mitbegründet. Das Land ist zudem in jedweder Form die größte Volkswirtschaft der EU. Es gibt somit auch die Erwartungshaltung an die politischen Akteure, dass Deutschlands Politik für die EU und ihre Integrationsprozesse macht. Deutschlands innenpolitische Integrationspolitik zwischen den eigenen Interessensgruppen bedingt somit auch den Erfolg seiner europäischen Politik.
Die Aufgaben sind enorm
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht, wie alle Industrienationen auch, vor enormen Herausforderungen. Diese haben sowohl eine internationale und wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Dimension. Die Megatrends sind dabei vorgegeben wie etwa der Klimawandel, Industrie 4.0 mit der digitalen Transformation usw. Das alles hat Revolutionscharakter, denn es wird bei der Bewältigung der Herausforderungen kein Stein auf dem anderen bleiben können. Dass die Transformation daher Zukunftsängste fördert und diese von antidemokratischen, illiberalen Kräften geschürt werden, ist absehbar. Umso wichtiger wird es sein, dass die künftige deutsche Regierung und die daran beteiligten Parteien diese Herausforderungen meistern, ohne dass liberale Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schaden nehmen. Diese Werte sind der Kompass für das politische Handeln aller demokratischen Parteien, des Staates und seiner Organe, zu dem sie auch das Deutsche Grundgesetz sowie der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet.
Scheitern ist nicht erlaubt. Es wird daher darauf ankommen, wie Deutschland diese Herausforderungen meistert. Es ist daher im Sinne Deutschlands, dass die künftige Regierung die Zukunftsherausforderungen gut meistert: wirtschaftlich, infrastrukturell und sozial. Der wirtschaftliche und politische Standort Deutschland ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn die künftige Regierung und die daran beteiligten Parteien vor allem möglichst geschlossen auftreten und verlässlich in ihren Entscheidungen sind. Erst dies sorgt für Sicherheit: (demokratie-)politisch, rechtlich, wirtschaftlich und sozial. Deswegen stehen Deutschland und seine künftige Regierung (egal ob Ampel oder Jamaika) unter genauester internationaler Beobachtung.
Berlin muss erfolgreicher werden
Washington, Paris und Brüssel, aber auch Moskau und Peking wollen wissen, wohin Berlin sich bewegt und wo die Akzente gesetzt werden. Dabei gilt: Je erfolgreicher Berlin im Sinne von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit agiert und somit wirtschaftlich erfolgreich ist, umso stärker kann sich die EU behaupten und umso stärker kann der Kontinent gegenüber Diktaturen wie in Russland oder China auftreten. Gleichzeitig wird so die Position der europäischen NATO-Staaten im Bündnis gestärkt. Die künftige Regierung muss sich also, mehr als jede andere deutsche Bundesregierung nach dem zweiten Weltkrieg samt der daran beteiligten Parteien, bewusst sein, dass ein innerpolitisches scheitern Deutschlands nachhaltige negativen Folgen für das Land und die EU gleichermaßen hat. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden SPD, FDP und GRÜNE vom Souverän schon bei ihren Sondierungsgesprächen zum Erfolg verdammt.
Ihr Hans-Joachim Schlobach
