Die Midterms haben einen Kantersieg der Demokraten in den USA gebracht. Ob sich damit die Handlungsweise von Donald Trump in den Bereichen Innen- und Außenpolitik entscheidend ändern werden, ist fraglich. Er wird weiterhin mit Dekreten an beiden Parlamenten vorbei arbeiten und diese, wenn möglich, blockieren. Letzteres hat er schon vor den Midterms bereits angekündigt.

Ein Kommentar von HaJo Schlobach

Es herrscht ausgelassene Stimmung bei den Demokraten in den USA. Konnten sie doch bei den Midterms mehr erreichen, als sie selbst erwartet haben. Ab Januar 2027 werden sie im Kongress und im Senat mit satten Mehrheiten ausgestattet sein. Sie konnten dabei republikanische Hochburgen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in den Händen der GOP waren, mit deutlicher Mehrheit gewinnen. Entsprechend schlecht ist die Stimmung in den Reihen der Republikaner und bei D. Trump. Der hat bereits die Niederlage eingestanden, wobei er sämtliche Verantwortung von sich weist, obgleich der Präsident die Midterms zu einer Abstimmung für seine Politik machte: „Ich stand nicht auf den Wahlzetteln“, äußerte er sich einen Tag nach der Wahl gegenüber Fox-News.

Die Hoffnung lebt

Auch in Europa freut man sich über diesen Wahlsieg der Demokraten. Erhofft man sich doch in den europäischen Hauptstädten und Brüssel eine berechenbarere Politik des Präsidenten und künftig mehr Unterstützung bei den Bemühungen um eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine. Doch diese Hoffnung dürfte sich sehr wahrscheinlich nicht wirklich in Realität wandeln, denn D. Trump bleibt D. Trump und wird auch künftig D. Trump-Dinge tun. Er wird weiterhin mit Dekreten arbeiten, die ja historisch betrachtet nur als eine Ausnahme gedacht waren, um gewissermaßen in Notfällen dem Weißen Haus die Handlungsfähigkeit zu sichern. Es war zu keinem Zeitpunkt daran gedacht worden, dass Dekrete zum Regelfall politischen Handelns des Präsidenten werden. Selbiges trifft auf das Rechtsinstitut des Vetos des Präsidenten zu. Es war nie dafür gedacht, Gesetze der Legislative zu blockieren, bloß, weil der Präsident ideologisch nicht mit der Mehrheit des Kongresses übereinstimmt. Trump will „Mr. Veto“ werden, der alles blockiert, was nach der Wahl von den Demokraten kommt, kündigt er vor der Wahl an in einer Vorahnung, dass die „Blauen“ die Mehrheit im Kongress gewinnen. Ob sich daher an D. Trumps Zollpolitik rasch etwas ändert, was man sich ja in Europa wünscht, ist darum fraglich.

USA – Außenpolitik bleibt bei Trump

Und was ist mit der Außenpolitik? – Hier ist der US-Präsident mit besonderen Vollmachten ausgestattet und kann faktisch schalten und walten, wie er will. Die wenigen Eingriffsmöglichkeiten, welche das Repräsentantenhaus hat, sind finanzieller Art. Es kann den Geldfluss blockieren. Das wird es sehr wahrscheinlich rund um den Iran-Krieg und der bedingungslosen finanziellen Unterstützung Israels tun. In Hinblick auf die NATO, die EU und den Krieg Russlands gegen die Ukraine wird D. Trump voraussichtlich nicht seine Haltung ändern. Er wird weiterhin Präsident Selenskyj desavouieren, die Ukraine zur Aufgabe zwingen wollen und seinen Freund Putin nach Kräften unterstützen. Er wird auch weiter die EU und die NATO schwächen wollen, deren entschiedener Gegner er definitiv ist. Darauf hat die Legislative in Washington nur wenig Einfluss.

Wohin die Würfel fallen können

Die Würfel sind daher mit diesen Midterms noch nicht gefallen, sondern sie fallen noch immer. Und welche Richtung sie nehmen, das wird einerseits von den Demokraten selbst, aber auch von den übrigen Republikanern abhängen. Der Richtungsstreit bei den Demokraten in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren ist noch lange nicht entschieden. Es bleibt dabei zu hoffen, dass sich die „Blauen“ nicht dabei verzetteln und den eingefahrenen Wahlsieg auf der Strecke verspielen. Umgekehrt fangen mit dieser Wahl bei den Republikanern bereits intensive Absetzbewegungen statt. Zwar werden Vize-Präsident Vance und Außenminister Rubio immer wieder als aussichtsreichste Kandidaten der „Roten“ für das Amt des nächsten Präsidenten genannt. Jedoch ist hier noch lange nichts entschieden, denn den US-amerikanischen Wähler:innen ist deren intensive Nähe zu Trump mehr als bewusst.

USA – Auf der Suche nach sich selbst

Die USA werden also die nächsten Jahre auf der Suche nach sich selbst sein. Besondere Impulse werden von dort aus also kaum zu erwarten sein. Dennoch macht das heutige Wahlergebnis, das in seiner Deutlichkeit für überzeugte Europäer nichts zu wünschen übriglässt. Mittelbar wird das Wahlergebnis in den USA aber Auswirkungen auf die nationalistischen Bewegungen in der EU einen Einfluss haben. Die USA haben vorgemacht, wie man dagegen auftritt. Und das kann der regelbasierten Ordnung in Europa einen Schub verpassen und den Desintegrationsprozess stoppen, den nationalistische Bewegungen wie der AfD in Deutschland, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich und anderswo in Europa vorantreiben und der von Washington sowie Moskau mit Geld, Logistik und Desinformation massiv unterstützt wird.

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