Mit Dekreten, der Hilfe von DODGE und Multimilliardär Elon Musk baut Donald Trump derzeit die USA mit radikalen Methoden in einen autoritären Staat um. Dabei ersetzt er die Spitzen der exekutiven Organe wie beispielsweise beim Militär und dem FBI usw. mit Personen, die ihm gegenüber loyaler sind als gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und dessen Verfassung. Das sieht zumindest Robert Reich so. Der Ökonomie-Professor, Anwalt und Ex-Minister unter Bill Clinton wendet sich am 26. Februar 2025 mit einer offenen Ansprache an die Öffentlichkeit. (blogistic.net hat den Brief übersetzt und zwecks besserer Lesbarkeit mit Zwischenüberschriften versehen.)
Trump geht es um viel mehr
<<Freunde!
Was derzeit in den Vereinigten Staaten geschieht, hat sehr wenig damit zu tun, die Regierung „effizienter“ zu machen, „Inkompetenz“ auszumerzen oder Teile der Regierung zu „entpolitisieren“, die überparteilich sein sollten. Auch ist es nicht hauptsächlich von Trumps Wunsch motiviert, „D.E.I.“ (Anm.: D.E.I. = Diversity, Equity, Inclusion; Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion) und „Woke“ zu beseitigen, die Strafverfolgung zu „verstärken“, einen weißen christlichen Nationalismus zu etablieren oder Rache an seinen Feinden zu nehmen.
Trump umgeht die Verfassung
Die wahre Geschichte ist folgende: In jedem Teil der Regierung und der Exekutive für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols – das Militär, die Ermittlungen und die Verfolgung von Verbrechen, die Befugnis zur Festnahme, die Möglichkeit, Personen ins Gefängnis zu stecken etc. –, bringt Trump derzeit Leute an die Macht, die ihm gegenüber loyaler sind als den Vereinigten Staaten.
Trump baut an seinem persönlichen Gewaltmonopol
Er hat auf den höchsten Ebenen des Verteidigungsministeriums, des Justizministeriums, des Heimatschutzministeriums, der Generalinspektoren und des FBI jede Person entlassen (oder ist dabei, zu entlassen), die ihm nicht persönlich treu ist. Trump erlangt so rasch ein persönliches Gewaltmonopol. Das ist sein grundlegendstes Ziel. Das ist jedoch die Essenz der Tyrannei.
Kompletter Umbau des Vereinigten Generalstabs
Am Freitag entließ er Air Force General CQ Brown Jr. als Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der Vereinigten Staaten – den ranghöchsten Militäroffizier des Landes und wichtigsten militärischen Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrats. (Anm.: Diese Gruppe besteht aus den höchsten militärischen Führern der US-Streitkräfte, welche den Präsidenten, den Verteidigungsminister und den Nationalen Sicherheitsrat berät.) Dem folgten die Entlassungen von Admiral Lisa Franchetti, Chefin der Marineoperationen, und General Jim Slife, stellvertretender Stabschef der Air Force.
Trump demontiert oberste Rechtsberater der US-Streitkräfte
Trump hat auch die obersten Rechtsberater der US-Streitkräfte. Das sind hochrangige Militärexperten, deren Aufgabe es ist, den Uniform Code of Military Justice auszulegen und durchzusetzen und die Regeln, die den Truppen im Feld gelten. Sie haben die unabhängige rechtliche Autorität, jedem Militärkommandanten oder politischen Beamten mitzuteilen, dass ein Befehl des Präsidenten oder des Verteidigungsministers, der rechtswidrig ist, nicht gegeben werden kann und nicht befolgt werden sollte. Auch sie sind jetzt weg.
Trump stellt Loyalität über Kompetenz
Die Medien sehen die Entlassungen als „Teil einer Kampagne, um das Militär von Führern zu befreien, die Vielfalt und Gleichberechtigung in den Reihen unterstützen“. Dies mag ein Teil von Trumps Motivation sein, aber es ist nicht der Hauptantrieb. Die Entlassungen sind Teil einer Kampagne zur Säuberung des Verteidigungsministeriums von Führungskräften, die Trump gegenüber nicht völlig loyal sind. Als Nachfolger für Brown hat Trump den pensionierten Air Force-Generalleutnant John Dan „Razin“ Caine nominiert – einen Kampfjetpiloten.
“Nationales Interesse” setzt Trump mit Eigeninteresse gleich
Caine hat keine der Positionen bekleidet – stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, Stabschef einer der Teilstreitkräfte oder Leiter eines Kampfkommandos –, die Personen per Gesetz bekleiden müssen, um nominiert zu werden. Laut Gesetz kann ein Präsident von diesen Anforderungen allerdings absehen, wenn er „feststellt, dass eine solche Maßnahme im nationalen Interesse notwendig ist“. Trump hat Caine aber nicht wegen des nationalen Interesses in diese Schlüsselposition berufen. Er hat ihn dorthin berufen, weil Caine Trump gegenüber seine bedingungslose persönliche Loyalität zeigt. Trump prahlte vor einem Publikum bei der Conservative Political Action Conference im letzten Jahr, Caine habe ihm gesagt: „Ich liebe Sie, Sir. Ich finde Sie großartig, Sir. Ich würde für Sie töten, Sir.“
Justiz wird Loyoalitätstest unterzogen
Dasselbe geschieht im Justizministerium, wo Emil Bove, Trumps früherer Strafverteidiger und heute dessen oberster Vollstrecker, die Staatsanwälte einem Loyalitätstest gegenüber Trump unterzieht: Er verlangt von ihnen, dass sie Trumps Forderungen nachkommen, wie inakzeptabel und mit den Normen unvereinbar sie auch sein mögen, oder dass sie gehen.
Bove mischt Justiz und Polizei im Sinne Trumps auf
Es ist kein Zufall, dass Bove die mächtigsten Beamten und Abteilungen des Justizministeriums ins Visier genommen hat – er hat die Abteilung für nationale Sicherheit aufgemischt, darauf bestanden, dass die amtierende Führung des FBI eine Liste der Agenten herausgibt, die an den Ermittlungen zum Aufstand im Kapitol mitgearbeitet haben, und er hat den Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York ins Visier genommen (die renommierteste Staatsanwaltschaft des Landes, die dafür bekannt ist, ihre Unabhängigkeit zu wahren). Trump sagt dabei, er „entpolitisiere“ die Strafverfolgung als Reaktion auf Bidens angebliche Verbeugung vor der Parteipolitik. Aber Bidens Maßnahmen hatten nichts mit Parteipolitik zu tun. Und ironischerweise auch nicht die von Trump: Bei ihm geht es um persönliche Loyalität.
Die Spitze des FBI wird mit Trumpisten besetzt
Am Sonntagabend gab Trump bekannt, dass der MAGA-Podcaster Dan Bongino neben dem neu eingesetzten Chef Kash Patel stellvertretender Direktor des FBI werden wird. Bongino ist ein ehemaliger Polizist, Geheimdienstagent, Verschwörungstheoretiker und Fox News-Kommentator, der in den 2010er Jahren in Trumps MAGA-Welt eintrat und jetzt einen beliebten Podcast moderiert. Die Medien sehen darin ein weiteres Beispiel dafür, dass Trump Fox News umarmt (Bongino ist der 20. ehemalige Fox News-Moderator, Journalist oder Kommentator, der in der neuen Trump-Administration einen leitenden Posten erhält). Aber das ist nicht alles. Bonginos wichtigste Eigenschaft ist die gleiche wie die von Patel – unerschütterliche persönliche Loyalität gegenüber Trump. Wie anderswo auch, macht Trump das FBI zu einer Erweiterung seines persönlichen Willens.
Persönliches Gewaltmonopol vs. Gewaltmonopol des Rechtsstaates
Jeder Tyrann in der Geschichte hat ein persönliches Gewaltmonopol erlangt, sodass er seinen Willen jedem und zu jedem Zweck aufzwingen kann. Tyrannen erreichen dies, indem sie die Macht nur an Menschen delegieren, die ihnen persönlich loyal gegenüberstehen.
Trump setzt Macht über Recht
Trump stellt sogar die persönliche Loyalität von Bundesrichtern auf die Probe. „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“, postete Trump kürzlich in den sozialen Medien (eine direkte Anspielung auf Napoleon und andere Diktatoren), verbunden mit einer Schlagzeile, dass seine Regierung sich weigert, einer Anordnung eines Bezirksgerichts Folge zu leisten, die die Freigabe von Bundeszuschüssen in Milliardenhöhe vorsieht. All dies geschieht genau zu dem Zeitpunkt, an dem Trump weite Teile der Welt praktisch an Putin und Xi übergibt – die einzigen Staats- und Regierungschefs, die er respektiert und versteht, weil auch sie Tyrannen sind.
USA jetzt im Bunde mit Diktaturen
Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, stimmten die Vereinigten Staaten mit Russland, Nordkorea, dem Iran und 14 anderen autoritären, Moskau-freundlichen Ländern gegen eine UN-Resolution, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilt und die Rückgabe ukrainischen Territoriums fordert. Die Resolution wurde dennoch mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Amerikaner wollen nicht in einer Diktatur leben
Warum erzähle ich Ihnen das, wenn Sie wahrscheinlich schon wütend und verzweifelt über das sind, was gerade passiert? Weil es für den Gegenangriff unerlässlich ist, das Ganze als das zu sehen, was es wirklich ist – anstatt sich über diesen oder jenen Teil davon aufzuregen. Wir – die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten – wollen nicht in einer Diktatur leben. Und doch haben wir jetzt einen Präsidenten und ein Regime, das darauf aus ist, Amerika autoritär zu übernehmen und sich den anderen großen autoritären Regimen der Welt anzuschließen.
Appell an die Zivilgesellschaft
Während Trump versucht, seine Macht zu festigen, müssen wir die Institutionen unserer Gesellschaft schützen, die noch in der Lage sind, sich Trumps Tyrannei entgegenzustellen – unabhängige Machtzentren, die ihn stoppen oder zumindest verlangsamen können. Tragischerweise nicht dieser Kongress, sondern Bundesgerichte und Richter. Viele unserer Gouverneure und Generalstaatsanwälte, Landesparlamente und Landesgerichte. Vielleicht sogar unsere Landes- und Kommunalpolizei. Hoffentlich unsere Gemeinden.
Mut besiegt Tyrannei
Letztendlich wird es auf unseren eigenen Mut und unsere Entschlossenheit ankommen: friedlichen zivilen Ungehorsam zu leisten. Andere zu organisieren und zu mobilisieren. Gegen Hass und Bigotterie zu kämpfen. Für Gerechtigkeit und Demokratie zu kämpfen. Denken Sie daran: Tyrannei kann nicht über Menschen siegen, die sich ihr nicht beugen wollen.>>
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