Eine Auseinandersetzung um die künftige Richtung der chinesischen Wirtschaftspolitik treibt die Führung des Landes um. Präsident Xi Jinping scheint dabei weiter an Einfluss zu gewinnen. Sein Hauptaugenmerk legt er bisher indes nicht auf den Abbau der hohen Schulden, sondern auf eine moderne Version der Seidenstraße. Mithilfe großer Infrastrukturvorhaben in über 60 Staaten hofft er, der Volksrepublik eine bessere Anbindung an Europa und Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen.
Der anonymen „Person mit Autorität“ wurde reichlich Platz eingeräumt für ihre Kritik. China stecke in der Klemme: „Die Wirtschaft steht unter Abwärtsdruck, gleichzeitig ist die Realwirtschaft in hohem Maße verschuldet“, stand da Anfang Mai prominent auf der Titelseite von „People’s Daily“, einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei. Im Westen mag sich das wenig revolutionär anhören, doch so deutliche Worte waren in den offiziellen Verlautbarungen chinesischer Politiker bisher nur selten zu hören, schon gar nicht an solch exponierter Stelle. Der anonyme Experte, die einzige Quelle des umfangreichen Artikels, rügte entschieden: „Eine hohe Verschuldung bringt unweigerlich hohe Risiken mit sich, die, ohne geeignetes Management, eine systemische Finanzkrise verursachen können, damit negatives Wirtschaftswachstum auslösen und sogar die Ersparnisse des Volkes aufzehren. Und das ist verhängnisvoll.“ Und schließlich die Warnung, dass das Land für seine weitere Wirtschaftsentwicklung nicht auf rasche Besserung hoffen dürfe, weder eine U- und schon gar keine V-Kurve zu erwarten sei, die einen raschen Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums signalisieren würde. „Sie wird die Form eines L haben, für mehr als ein oder zwei Jahre.“
Die (chinesische, Anm.d.Red) Wirtschaft steht unter Abwärtsdruck, gleichzeitig ist die Realwirtschaft in hohem Maße verschuldet. People’s Daily, Mai 2016
Debatte über Chinas hohe Schulden
Der prominente Beitrag vom Mai hat einiges Rätselraten ausgelöst: Wer steckt hinter diesen Aussagen? Gegen wen richten sich die Rügen vorrangig? Warum erfolgt der Vorstoß gerade jetzt?
Seltene Einblicke. Anonyme Angriffe auf Verantwortliche des Regimes sind in kommunistischen Systemen nicht ungewöhnlich. Binnen eines Jahres erfolgten sie zu Wirtschaftsfragen in China gleich dreimal. Beobachter sind sich einig, dass die Einlassungen des Ungenannten früher einige Auswirkungen auf politische Entscheidungen gehabt hätten. Auch dieser Artikel hat direkt eine Debatte über Chinas hohe Schulden angestoßen. Für die Deuter der Politik in Peking sind solche Seitenhiebe ebenfalls höchst interessant: Sie bieten einen seltenen Einblick in die opake Welt der chinesischen Politik und in die Diskussionen um die richtige politische Ausrichtung.
Differenzen und Machtkämpfe. Zwar vermittelt Chinas politische Führung gerne den Eindruck uneingeschränkter Einigkeit. Tatsächlich seien Differenzen und Machtkämpfe aber ähnlich ausgeprägt wie in einem Mehrparteiensystem, verweisen Experten unter anderem mit Blick auf politische Schriften im Land.
Streit über Neuausrichtung von Chinas Wirtschaftspolitik
Um den künftigen Weg in der Wirtschaftspolitik wird offenbar seit Monaten heftig gestritten. Die Volksrepublik braucht eine Neuausrichtung. Lange hat die wirtschaftliche Öffnung des Landes, angestoßen unter Deng Xiaoping vor bald vier Jahrzehnten, die Entwicklung getrieben – mit großem Erfolg und hohem Wachstum. Doch bereits seit Jahren ist klar, dass diese Strategie nicht länger ausreicht, um Wachstum anzukurbeln. Bereits die vorherige Regierung unter Hu Jintao und Wen Jiabao hat versprochen, dass eine Förderung des Binnenkonsums den Fokus auf Anlage- und Infrastrukturinvestitionen ersetzen solle. An die Stelle der Exportorientierung rücke Innovationsförderung, High-Tech solle die Leichtindustrie ablösen. Die zweistelligen Wachstumsraten früherer Jahre würden sich damit nicht wiederholen lassen, aber doch die Volkswirtschaft auf ein stabileres Fundament stellen. Die Fortschritte indes blieben schleppend.
Um den künftigen Weg in der Wirtschaftspolitik wird offenbar seit Monaten heftig gestritten. Die Volksrepublik braucht eine Neuausrichtung.
OBOR von ganz oben. Traditionell fallen Wirtschaftsfragen in die Zuständigkeit des Staatsrates, dem Premierminister Li Keqiang vorsteht. Doch Präsident Xi Jinping wird ein wachsendes Interesse an dem Ressort nachgesagt. So hat eines jener Projekte, die ihm – neben dem Kampf gegen Korruption und einer harten Position in Territorialfragen in Nordostasien – ganz besonders am Herzen liegen, eine ausgeprägte wirtschaftspolitische Komponente: eine moderne Version der Seidenstraße, genannt „One Belt, One Road“ (wörtlich: „Ein Gürtel, eine Straße“).
Ein Dorn im Auge. Gerüchten in China zufolge könnte Xi selbst hinter der Breitseite gegen die hohen Schulden im „People’s Daily“ stecken. Ihm sei, genau wie seinem engen Vertrauten, dem wirtschaftspolitischen Berater Liu He, der hohe Schuldenstand seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Besonders verärgert habe beide der Eindruck, dass das relativ gute Abschneiden im ersten Quartal, als das Bruttoinlandsprodukt um 6,7 Prozent zulegte, auf Kredit gekauft sei. Nach einem turbulenten Start ins Jahr inklusive Aktien- und Währungskrise stieg die Nettoneuverschuldung in den ersten drei Monaten auf den Rekordwert von 6.200 Milliarden Chinesische Yuan (= 826 Milliarden Euro). Der gesamte Schuldenstand wächst rasant. Die Ratingagentur Fitch schätzte ihn zum Jahresende 2015 auf 243 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, fast das Doppelte des Wertes von Ende 2008.
Unzufriedenheit in Staatsführung. Weder mit dieser Entwicklung noch mit dem Umgang mit den Finanzkrisen der vergangenen Monate seien Xi und Liu zufrieden, ist in Peking zu hören. Auch den Vorstoß Lis, notleidende Kredite in den Bilanzen halbstaatlicher Banken in Beteiligungen an den jeweiligen Konzernen zu wandeln, hielten beide nicht für sinnvoll, heißt es. Liu, der die „Hauptgruppe“ zu Finanz- und Wirtschaftsfragen der Kommunistischen Partei leitet, eine bis vor kurzem vor allem im Verborgenen tätige Einheit mit wachsendem politischen Einfluss, stecke hinter dem Artikel, mit ausdrücklicher Billigung des Präsidenten, so eine weitverbreitete Erklärung.
Hinweis für Beamtenapparat. Aber es kursieren auch andere Erklärungen: Xi und Li seien sich durchaus einig, dass ein Abbau der Verschuldung nottue. Mit dem Artikel hätten sie ein Signal setzen wollen an die zuständigen Beamten und öffentlichen Angestellten, sich an die entsprechenden Vorgaben zu halten.
Viele Baustellen. Der Vorstoß bleibt undurchsichtig, womöglich wird er nie aufgeklärt. China-Experten verfolgen seither indes Auftritte und Äußerungen des Wirtschaftsberaters Liu angesichts seines wachsenden Einflusses deutlich genauer. Die Schuldenfrage ist nur eines der Probleme, das Xi im Rahmen der geplanten ambitionierten Wirtschaftsreformen angehen muss. Rund 340 Initiativen hat seine Regierung beim 18. Kommunistischen Parteikongress 2013 auf den Weg gebracht. Sie reichen von deutlichen Erleichterungen bei der Ein-Kind-Politik bis zu einer umfassenden Landreform.
Neuauflage der Seidenstraße („OBOR“) als Infrastrukturvorhaben
Die Seidenstraßeninitiative gilt dabei als Xis Herzensangelegenheit, als das Projekt, an dessen Erfolgen er sich messen lassen will. Vordergründig handelt es sich bei „One Belt, One Road“ um eine Neuauflage der historischen Handelsverbindung, eine bessere Anbindung Chinas an Europa und Asien. Als „Straße“ wird dabei der Seeweg entlang der südostasiatischen Küste und Indien in Richtung Afrika und weiter ins Mittelmeer bezeichnet. Die Landanbindung über Zentralasien nach Europa hingegen bildet den „Gürtel“. Statt des vollen Namens verwenden die von Abkürzungen begeisterten Chinesen gerne das Akronym OBOR.
Die Seidenstraßeninitiative gilt dabei als Xi Jinpings Herzensangelegenheit, als das Projekt, an dessen Erfolgen er sich messen lassen will.
Alte Handelsrouten faszinieren. Die alten Handelsrouten, die das Reich der Mitte über Jahrhunderte mit Zentralasien, dem Nahen Osten, Afrika und Europa verbunden haben, faszinieren bis heute. Entstanden sind sie teilweise bereits während der Han-Dynastie, noch vor Beginn der Zeitrechnung. Als Folge von Kriegen und Zerstörung lagen sie lange brach, um ab dem siebten Jahrhundert zu voller Blüte zu gelangen. In China ruft die Seidenstraße neben der wirtschaftlichen Bedeutung für die Verteilung einheimischer Luxusgüter wie Seide und Porzellan auch die „Pax Sinica“ in Erinnerung, eine lange Periode friedlicher Koexistenz in Asien unter chinesischer Hegemonie.
Ziel: Zugang zur Hälfte der Erdbevölkerung und drei Vierteln der weltweiten Energievorkommen
Aber es geht bei OBOR um deutlich mehr als historische Sentimentalität. Xis Pläne sehen den Ausbau sechs großer Wirtschaftskorridore in Eurasien vor. Ambitionierte Infrastrukturprojekte sollen Lücken in den Transportnetzen schließen, aber auch die Versorgung der Regionen entlang der Wege verbessern. Über 60 Staaten zählen zum OBOR-Einflussbereich; künftig soll die Seidenstraßeninitiative ein Netz aus Bahnstrecken, Straßen, Pipelines und Logistikzonen verknüpfen und Zugang sichern zu rund der Hälfte der Erdbevölkerung und drei Vierteln der bekannten Energievorkommen.
900 Projekte seit 2013
Ende 2013 zuerst von Xi ins Spiel gebracht, sind nach Angaben von Offiziellen mittlerweile über 900 Projekte im Wert von 890 Milliarden US-Dollar gestartet worden oder befinden sich in fortgeschrittener Planung: Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Peking und Deutschland gehört ebenso dazu wie eine Gaspipeline aus dem Golf von Bengalen in Myanmar in den Südwesten Chinas.
Fühler reichen bis Österreich. Der Hafenbetreiber Shenzhen Yantian Port Group baut gemeinsam mit Lippo Cikarang aus Indonesien für 15 Milliarden US-Dollar ein umfangreiches Industriegebiet im Westen der indonesischen Insel Java auf. Die Übernahme von zwei Dritteln der Anteile am Athener Hafen Piräus durch die halbstaatliche Reederei Cosco im April inklusive des Ausbaus einer Bahnverbindung nach Ungarn zählt ebenfalls zu OBOR. Ein von Chinesen gebauter Atomreaktor in Pakistan, die gerade angekündigten neuen Transportverbindungen zwischen der Mongolei, Russland und China oder eine neue Bahnstrecke von Yunnan nach Singapur sind weitere Beispiele.
Überblick fehlt noch. Kritiker bemängeln, dass viele dieser Projekte keineswegs neu seien, sondern lediglich neu verpackt. So hat Cosco bereits vor einigen Jahren Interesse am griechischen Hafen Piräus geäußert. Auch andere Projekte wie der Ausbau der Bahnverbindungen nach Russland oder die Entwicklung neuer Häfen in Südostasien laufen schon eine Weile. Ferner bliebe „One Road, One Belt“ in vieler Hinsicht amorph: So gibt es nicht einmal eine genaue Anzahl und Übersicht der Teilnehmerstaaten. China hat zwar angekündigt, 4.000 Mrd. USD in OBOR-Staaten investieren zu wollen, doch ein genauer Investitionszeitraum liegt bisher nicht vor.
OBOR soll Einfluss stärken
Auch wenn es an Details fehlt, auch wenn OBOR eher eine offene Plattform als ein konkreter Masterplan ist: Unstrittig ist das Ziel, Investitionen in Infrastruktur im Ausland massiv zu fördern, eine Art Marshall-Plan für große Teile Asiens, aber auch Afrikas und Europas aufzubauen, auch wenn chinesische Regierungsvertreter diesen Vergleich mit dem Wiederaufbauprogramm für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg scheuen. Von Xi heißt es, auch er folge der bereits unter seinem Vorgänger Hu Jintao geäußerten Devise, dass für die Volksrepublik bis 2020 eine „Periode strategischer Gelegenheiten“ laufe. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass es China nach Jahren relativer Zurückhaltung in der Außenpolitik gelingen sollte, seine Macht auszubauen, ohne Konflikte auszulösen.
Weiteres wichtiges Projektziel: Energiesicherheit
Gleich mehrere Wirtschaftsziele lassen sich mit OBOR verfolgen. Energiesicherheit dürfte eine Rolle spielen, schließlich verfügen Nachbarländer wie Turkmenistan und Russland über beachtliche Öl- und Gasvorkommen. Hinzu kommt, dass die Volksrepublik in einer Reihe ak¬tueller internationaler Freihandelsabkommen ausdrücklich außen vor gelassen wird, von der „Trans-Pacific Partnership“ über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ bis zum Abkommen zwischen Japan und der Europäischen Union. Mit den OBOR-Staaten plant China eigene Freihandelsvereinbarungen, ein gutes Dutzend ist bereits unterzeichnet.
Längst nicht alles läuft dabei rund. Die Chinesen sind auf Unterstützung und Wohlwollen nationaler Regierungen angewiesen.
Gewollter Nebeneffekt: Eine Art Sonderkonjunkturprogramm für die einheimische Wirtschaft
Entscheidenden Treibstoff für die Seidenstraßeninitiative liefert eine eventuell damit einhergehende Unterstützung für die einheimische Wirtschaft. Die Hoffnung: Schon bei den Bauvorhaben lassen sich Überkapazitäten aus dem eigenen Land, etwa bei Stahl, Zement oder Aluminium, einsetzen; zudem sollen die verbesserte Infrastruktur und engere Anbindung von Chinas Wirtschaft helfen, neue Absatzmärkte zu erschließen. Vorreiter bei den Projekten – oft handelt es sich um Betreibermodelle – sind große Staatsbetriebe; ihnen dürften kleinere Privatunternehmen folgen.
Nicht einmischen. Auch „Soft Power“ spielt eine Rolle, Sympathie- und Ansehenspunkte sammeln bei den Nachbarn. Selbst jene, die ihm geschicktes Taktieren vorwerfen, um das wahre Ziel einer chinesischen Hegemonie in der Region zu vertuschen, hat Xi im Blick. „Drei Neins“ hat er ausgegeben – dementsprechend soll OBOR in keiner Weise dazu dienen, sich in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, die chinesische Einflusssphäre auszubauen und nach Vorherrschaft zu streben.
Finanzierung der Projekte scheint gesichert
Für die Finanzierung der Projekte wurde bereits ein umfangreiches System etabliert: Zwar ist die auf Initiative Chinas neugegründete und mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar ausgestattete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) nicht Teil der Seidenstraßeninitiative, finanziert aber bereits einige der Infrastrukturprojekte. Zusätzlich wurde ein Silk Road Fund aufgelegt, der wie ein Staatsfonds funktioniert und mit 40 Mrd. USD ausgestattet ist.
44 Projekte 2015. Bei den chinesischen Direktinvestitionen zeigt sich die Strategie bereits. 2015 legten sie nach offiziellen Angaben in OBOR-Staaten doppelt so schnell zu wie die Ge¬samtheit der Investitionen. 44 Prozent aller neuen Engineering-Projekte wurden im vergangenen Jahr in den Staaten der modernen Seidenstraße unterzeichnet. In den ersten fünf Monaten 2016 lag der Anteil sogar bei 52 Prozent.
Risiko: Abhängigkeit vom Wohlwollen anderer Regierungen
Längst nicht alles läuft dabei rund. Die Chinesen sind auf Unterstützung und Wohlwollen nationaler Regierungen angewiesen. Wie rasch die Stimmung dabei umkippen kann, zeigt der Regimewechsel in Sri Lanka. Als der prochinesische Präsident Mahinda Pajapaksa im Januar 2015 nach Wahlen von dem deutlich zurückhaltenderen Maithripala Sirisena abgelöst wurde, führte das direkt zu Verzögerungen bei von der Volksrepublik unterstützten Großprojekten wie dem Ausbau des Hafens Colombo und des Tiefseehafens Hambantota. In Kasachstan hat es mehrfach Proteste gegeben; die Bevölkerung ist in Sorge vor einem Ausverkauf des Landes an chinesische Investoren, die die Bedeutung der Einheimischen marginalisieren könnte. Im Juni wurden die Verhandlungen mit Thailand über den Beitrag Chinas zur geplanten 3.000 km langen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Kunming im Südwesten nach Singapur ergebnislos abgebrochen. Die Thai wollen nur einen Teil der vereinbarten Strecke im eigenen Land bauen und dieses Stück lieber selbst finanzieren.
Richtige Auswahl fraglich. Vor diesem Hintergrund stellen Kritiker die richtige Auswahl von Projekten infrage. Angesichts der Ambitionen der Chinesen sei eine Fehlallokation der Finanzierungsmittel nicht ausgeschlossen, im Überschwang könnten Projekte gefördert werden, die sich als wenig sinnvoll erweisen.
Begeisterung ungebrochen
Doch in China haben solche Warnungen, die vorrangig aus dem Ausland kommen, der Begeisterung für die Seidenstraße bisher wenig Abbruch getan. Selbst bei den „Personen mit Autorität“ scheint dieser Aspekt der künftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Zustimmung zu erhalten.
www.metzler-assetment.com
 Ansprechpartner: Yanling Zhu ist die deutschsprachige Ansprechpartnerin des Bankauses Metzler für diesen Artikel. |
