Nach einer Klage mehrerer US-Bundesstaaten hat der Direktor des Office of Administration in der Trump-Regierung, Joshua Fisher, die Stellung Elon Musks im Rahmen der Trump-Regierung klarstellen müssen. Demnach sei dieser lediglich “leitender Berater” und habe keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen. In J. Fishers Erklärung hieß es weiter, E. Musk sei weder ein Angestellter noch der Serviceadministrator des Department of Government Efficiency, DOGE. E. Musk und DOGE dürften daher ihre Kompetenzen überschreiten.
Eine Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse in den USA von Heather Cox Richardson für “Letters from American” (übersetzt und bearbeitet von blogistic.net)
DOGE – Die Befugnisse von E. Musk
In einer Gerichtsakte von Anfang dieser Woche hat der Direktor des Office of Administration in der Trump-Regierung, Joshua Fisher, die Regierungsposition des Milliardärs E. Musk klarstellten müssen In einer eidesstattlichen Erklärung vor Gericht bezeichnete J. Fisher Musk als „leitenden Berater des Präsidenten“. Er erklärte: „In seiner Rolle als leitender Berater des Präsidenten hat Herr Musk keine größere Autorität als andere leitende Berater des Weißen Hauses. Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen. Herr Musk kann den Präsidenten nur beraten und die Direktiven des Präsidenten kommunizieren.“ In Fishers Erklärung hieß es weiter, dass E. Musk sei weder ein Angestellter noch der Serviceadministrator – also der Leiter – des Department of Government Efficiency.
Elon Musk – 14 Bundesstaaten klagten
Die Erklärung ist eine Reaktion auf eine Klage der 14 Bundesstaaten New Mexico, Arizona, Michigan, Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Nevada, Oregon, Rhode Island, Vermont und Washington. Sie behaupten, dass Musks Rolle verfassungswidrig ist, weil er in seiner Rolle im sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) eine so weitreichende Macht hat, welche lt. US-Verfassung eine Bestätigung von dessen Position vom US-Senat bedarf.
D. Trump – “E. Musk ist DOGE – Chef“
Zur Erklärung: Entgegen der eidesstattlichen Erklärung von J. Fisher bezeichnet Präsident D. Trump, E. Musk regelmäßig und offenbar fälschlich als DOGE-Chef. Auch die Medien beziehen sich bei ihrer Berichterstattung regelmäßig auf „Elon Musks DOGE“. E. Musk selbst behauptet auf X außerdem, dass DOGE Regierungs-Programme kürzt, von denen der Tech-Multimilliardär der Ansicht ist, dass sie verschwenderisch oder betrügerisch seien. Allerdings hat er bisher noch keine Belege für seine extravaganten Behauptungen vorgelegt. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags postete er dennoch ein Bild von sich selbst, in dem er als römischer Gladiator verkleidet ist, mit der Bildunterschrift: „Ich habe geschworen, den Woke-Mind-Virus zu zerstören.“ Ein Privatmann also, der offenbar auf einer Art Rachefeldzug ist.
DOGE – Willkürliche Massen-Entlassungen
Ab Freitag letzter Woche begann die Trump-Regierung mit Massensäuberungen von Mitarbeitern der Bundesregierung. Wie Hannah Natanson, Lisa Rein und Emily Davies in der Washington Post berichteten, waren die Entlassungen willkürlich und mit Fehlern gespickt. Allerdings dürften die meisten dieser Entlassungen Mitarbeiter in der Probezeit bzw. Im ersten Dienstjahr betroffen haben. Etwa 20 FDA-Mitarbeiter (FDA = Food and Drug Administration), die neurologische und physikalische Medizinprodukte prüfen, wurden entlassen. Damit wird die Fähigkeit der Behörde behindert, beispielsweise die von E. Musks Gehirnimplantat-Unternehmen Neuralink hergestellten Geräte zu bewerten. Arbeitsrechtler sagen daher, die Massenentlassungen seien illegal, weil sie den Arbeitnehmerschutz ignorieren. Richterin Tanya Chutkan, die den Fall beaufsichtigt, kritisiert: „E. Musk ist im Wesentlichen ein Privatmann, der eine Organisation (Anm.: DOGE) leitet, die keine Bundesbehörde ist. Diese hat jedoch Zugang zur gesamten Arbeit der Bundesregierung hat, um einzustellen, zu feuern, Verträge zu streichen und Programme zu beenden usw. Und das alles ohne jegliche Aufsicht des Kongresses.“
DOGE – Massenentlassungen vor Gericht
Jetzt versucht die Trump-Regierung, zurückzurudern und E. Musk zu schützen, indem gesagt wird, der Multi-Milliardär sei nur ein Berater. Der Anwalt des Justizministeriums, Joshua Gardner, sagte gegenüber der Richterin T. Chutkan, dass er die Entlassungen von Tausenden von Bundesangestellten in der vergangenen Woche nicht unabhängig bestätigen könne. Das veranlasste die Richterin zu der Feststellung, dass seine Ignoranz vorsätzlich zu sein scheine: „Die Entlassung von Tausenden von Bundesangestellten ist keine kleine Sache“, sagte sie zu J. Gardner: “Sie konnten nicht herausfinden, ob das wahr ist?“
Justiz-Anwälte wissen nicht, was DOGE ist
Peter Charalambous von ABC News merkte an, dass die Anwälte des Justizministeriums auch nicht in der Lage seien, zu erklären, was genau DOGE sei. Sie werden nicht sagen, dass es sich um eine „Behörde“ handelt, die, wie der US-Bezirksrichter John Bates schrieb, „dem Freedom of Information Act, dem Privacy Act und dem Administrative Procedures Act unterliegt“. Als Reporter am Freitag den leitenden Berater des Justizministers des Finanzministeriums, Christopher Healy, der DOGE leitet, fragten, antwortete er: „Ich kenne die Antwort darauf nicht.“
DOGE saugt Regierungsdaten in großem Stil ab
Ob so oder so: klar ist, dass das DOGE – Team Daten von Regierungsbehörden in großem Stil absaugt. Sie begannen dabei ihren Run auf die Daten kurz nach Trumps Amtsantritt beispielsweise mit dem Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums. Das führte zum Rücktritt des Regierungsbeamten David Lebryk. Am 2. Februar zogen die DOGE – Leute dann weiter zur United States Agency for International Development (USAID), wo es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbeamten der Agency kämpften, die versuchten, ihnen den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren. Am 12. Februar waren sie dann bei der General Services Agency, welche die Immobilien der Regierung beaufsichtigt.
Erzwungener Zugang von Steuerdaten 100er Millionen US-Steuerzahler:innen
Dieses Muster setzt sich weiter fort. Am Wochenende berichtete Fatima Hussein von der Associated Press, dass DOGE versucht habe, sich Zugang zu Steuerzahlerdaten beim Internal Revenue Service (IRS) zu erhalten, insbesondere beim Integrated Data Retrieval System. Dieses System ermöglicht die Prüfung von Steuererklärungen mit Informationen von über Hunderte von Millionen amerikanischen Bürgern und Unternehmen. Der Zugang zu den Bankkontonummern und privaten Informationen und Daten von Einzelpersonen wurde in der Vergangenheit streng geschützt. Daher dürfte der erzwungene Zugang dazu strafrechtlich relevant sein.
DOGE nimmt Bürger und Unternehmen ins Visier
Senator Ron Wyden (D-OR), der führende Demokrat im Finanzausschuss, und Senatorin Elizabeth Warren (D-MA), die führende Demokratin im Ausschuss für Banken, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten, schrieben daher an Douglas O’Donnell, den amtierenden Kommissar des IRS, und forderten Informationen über den Zugang von DOGE zu Steuerzahlerinformationen. Sie stellten fest, dass der Antrag auf Zugang zu den sensiblen Daten „ernsthafte Bedenken aufkommen lässt, dass E. Musk und seine Mitarbeiter versuchen, Regierungsdatenbanken mit privaten Bankunterlagen und anderen vertraulichen Informationen darum zu bekommen, um amerikanische Bürger und Unternehmen als Teil einer politischen Agenda ins Visier zu nehmen.“
Zugriffsversuch auf Sozialversicherungs-Daten
DOGE arbeitete aber offenbar am vergangenen Wochenende daran, auch Zugang zu den Datenbanken der Sozialversicherungsverwaltung zu erhalten. Amanda Becker von The 19th merkt an, dass diese Aufzeichnungen Informationen über das Einkommen, die Adressen, die Kinder, die Altersversorgung und sogar die Krankenakten von Personen enthalten. Lisa Rein, Holly Bailey, Jeff Stein und Jacob Bogage von der Washington Post berichteten, dass die amtierende Kommissarin der Sozialversicherungsbehörde, Michelle King, die jahrzehntelang bei der Behörde tätig war, bevor Trump sie letzten Monat zur amtierenden Kommissarin ernannte, nach einem Konflikt über den Zugang zu den Daten zurücktrat.
DOGE – Beamte kündigen aus Protest
Jason Koebler von 404 Media berichtete jetzt, dass die Beschäftigten der General Services Administration aus Protest gekündigt haben, nachdem Musk-Verbündeter Thomas Shedd, der jetzt die Gruppe von Programmierern leitet, die DOGE in diese Behörde eingebettet hat. Sie forderten dabei Zugang zu „allen Komponenten des Notify[DOT]gov-Systems“ gefordert hatte. Dieses System wird verwendet, um Massentextnachrichten an die Öffentlichkeit zu senden. Informationen darüber sind hochsensibel und geben jedem, der Zugang hat, „einseitigen, privaten Zugang zu den persönlichen Daten von Mitgliedern der Öffentlichkeit“, so J. Koebler in seinem Bericht. Dazu gehören nicht nur Namen und Telefonnummern, sondern auch Informationen darüber, ob Einzelpersonen beispielsweise in gemeinnützigen Programmen eingeschrieben sind, die auf ihrem finanziellen Status basieren.
Weißes Haus behauptet langjährigen Betrug
Ein Sprecher des Weißen Hauses verteidigte indess den Zugang von DOGE zum IRS mit der Behauptung, dass „Verschwendung, Betrug und Missbrauch viel zu lange tief in unserem kaputten System verankert waren“. Er fügte hinzu: „Es braucht einen direkten Zugang zum System, um das zu identifizieren und zu reparieren.“ Das DOGE war jedoch nicht in der Lage, den angeblichen Missbrauch und die daraus folgenden kostensparenden Maßnahmen zu dokumentieren. Am vergangenen Montag listete sie angebliche stornierte Verträge im Wert von 16 Milliarden US-Dollar auf. Aatish Bhatia, Josh Katz, Margot Sanger-Katz und Ethan Singer von der New York Times unterzogen der Behauptung des Weißen Hauses einem Faktencheck. Sie korrigierten den Betrag der stornierten Verträge massiv nach unten. Sie stellten fest, dass ein angeblicher Vertrag im behaupteten Wert von acht Milliarden US-Dollar, tatsächlich bei acht Millionen US-Dollar lag. Darüber hinaus stellten sie fest, dass die Behauptungen über Einsparungen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar nicht dokumentiert sind.
E. Musk arbeitet mit Fakes
E. Musks jüngste Behauptungen, dass die Sozialversicherungsbehörde Zahlungen an Dutzende Millionen Tote auszahlt, die älter als 100 Jahre sind – eine Behauptung, die von Präsident Trump aufgegriffen wird – sind nachweislich falsch. Das Softwaresystem setzt lediglich fehlende Geburtsdaten standardmäßig auf mehr als 150 Jahre zurück. Gleichzeitig beschloss die Sozialversicherungsbehörde, rund neun Millionen US-Dollar für die Aufrüstung ihres Systems auszugeben, um auch Todesinformationen einbeziehen zu können. Die rechte Podcasterin Trish Regan warnte DOGE, dass „es entscheidend ist, die Mathematik RICHTIG zu präsentieren“ und merkte an: „Sieht so aus, als ob das Team in diesem Fall über die Stränge geschlagen hat.“
DOGE – Ein Weg zum ökonomischen Sozialdarwinismus
Abgesehen von den vielen rechtlichen Problemen mit der Behauptung, dass das undurchsichtige DOGE vom Kongress festgelegte Programme ändern kann, und es Probleme bei der Dokumentation seiner tatsächlichen Arbeit gibt, ist es unbestreitbar, dass sich E. Musks Team ungerechtfertigten Zugang zu Informationen über Amerikaner und amerikanische Unternehmen verschafft. Problematisch ist dabei auch die Art und Weise, wie diese “Behörde” mit der Regierung D. Trump interagiert. Mit diesen Informationen können nämlich genau die KI-Projekte gefüttert werden, die E. Musk in den Mittelpunkt des amerikanischen Lebens stellen will. Es öffnet ihm und seinen Kumpanen den Weg, um private Informationen als Waffe gegen geschäftliche Konkurrenten und politische Feinde einsetzen zu können. Darüber hinaus kann es auch ein größeres technologisches Projekt zur Steuerung der Politik füttern.
Von Facebook zu DOGE
Die Geschichte, wie Cambridge Analytica Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern nutzte, um im Jahr 2016 politische Werbung zu schalten, ist bekannt. Jetzt steht der Missbrauch von Daten seit Anfang Februar wieder im medialen Fokus. Corey G. Johnson und Byard Duncan von ProPublica berichteten, dass die Waffenindustrie auch Daten mit Cambridge Analytica geteilt hat, um die Wahl 2016 zu beeinflussen.
Cambridge Analytica und die Waffenlobby
Johnson und Duncan berichteten, dass nach einer Welle von Waffengewalt und Amokläufen, sich der öffentlichen Druck für eine vernünftige Waffensicherheitsgesetzgebung erhöht hatte. Sie berichteten auch, dass die wichtigste Lobbygruppe der Waffenindustrie, die National Shooting Sports Foundation, mit den Waffenherstellern und Einzelhändlern zusammenarbeiteten, um Daten über Waffenbesitzer ohne deren Wissen oder Zustimmung zu sammeln. Zu diesen Daten gehörten beispielsweise Namen, Alter, Adressen, Einkommen, Schulden, Religionszugehörigkeiten und sogar Details wie die von den Menschen unterstützten Wohltätigkeitsorganisationen, Einkaufsgewohnheiten und „ob sie die Arbeit des Malers Thomas Kinkade mochten und ob die Unterwäsche, die die Frauen gekauft hatten, in Übergrößen oder zierlich war“.
Persönlichkeitsprofile mit Cambridge Analytica
Die Analysten ließen diese Informationen durch einen Algorithmus laufen, der ein psychologisches Profil von Personen erstellte, um eine präzise Ansprache potenzieller Wähler zu ermöglichen. Anzeigen, die auf diesen Profilen basieren, erreichten fast 378 Millionen Aufrufe in den sozialen Medien und schickten mehr als 60 Millionen Besucher auf die Website der National Shooting Sports Foundation. Als Trump 2016 gewann, übernahm die NSSF einen Teil der Lorbeeren für die Ergebnisse. Trump sei nicht nur im Amt, sondern „dank unserer Bemühungen gibt es auch eine waffenfreundliche Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und im Senat“.
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