Weltwirtschaft – Das sogenannte “Eiserne Dreieck” (China, Iran, Russland) und die Trump-USA mit “Project 2025” und MAGA, kämpfen um die “Neue Weltordnung” des Rechts des Stärkeren zu den jeweils eigenen Bedingungen. Europa mit der EU muss sich daher zwischen diesen neo-feudalistischen Welten neu positionieren. Es geht für sie dabei um Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder schlichtweg um den “Vertrag von Lissabon” und damit die eigene Existenz. Doch die EU hat gute Karten, denn durch die Politik Washingtons übernimmt sie zunehmend die Rolle einer geopolitischen Ordnungsmacht – einerseits durch Welthandel und zunehmend auch militärisch. Sie muss ihre Friedensexpertise nur selbstbewusst einbringen.
Ein Bericht von Hajo Schlobach
“Der Zweck heiligt die Mittel”
Der 24. Februar 2022 kann als Startschuss des aktiven Umbaus der Weltordnung der Stärke des Rechts zu einer “Neuen Weltordnung” des Rechts des Stärkeren interpretiert werden. Nicht wenige bezeichnen diesen Tag als Beginn des 3. Weltkrieges des “Eisernen Dreiecks” (*siehe Kasten) für die “Neue Weltordnung” des Rechts des Stärkeren, welche von den Akteuren regelmäßig propagiert wird. Bei ihnen heiligt also der Zweck der Mittel. Niccolò Marchiavelli lässt grüßen.
Zwei Diktatoren bei der Winterolympiade
Zur Historie: An diesem Tag begann Diktator Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine mit seiner “militärischen Spezialoperation”. Dieser Krieg begann kurz nachdem Putin den chinesischen Regierungschef Xi Jinping während der Winterolympiade in Peking besuchte. Niemand weiß, was die beiden Staatschefs miteinander besprachen, aber es kann davon ausgegangen werden, dass sich Putin damals die Rückendeckung für seinen Angriffskrieg gegen den Westen holte. Denn beide Diktatoren haben letztlich dasselbe Ziel: die Schwächung der USA und der EU, also dem sogenannten “freien Westen” und der Vorherrschaft der Stärke des Rechts. Beide Diktatoren halten auch Menschenwürde, Menschenrechte und die Freiheit der Individuen für willkürlich interpretierbare Werte und damit letztlich auch die UN-Charta und die Genfer Menschenrechtskonvention.
| *Kasten: Das sogenannte “Eiserne Dreieck” ist ein zusammenwachsender geo-politischer Machtblock, der von den drei Staaten China, Iran und Russland in den späten 1990er-Jahren gebildet wurde. Dieser hatte zunächst mehr politisches Gewicht dieser Staaten innerhalb der UNO zum Ziel und richtet sich von Anfang an gegen den liberalen Westen im Allgemeinen und die US-Geopolitik im Besonderen. Die Kooperation beinhaltet eine zunehmende wirtschaftliche Koordinierung dieser Staaten. Spätestens seit 2022 rücken die drei Staaten wirtschaftlich und militärisch zusammen, wobei die VR China in diesem Dreieck als Geld- und Waffenlieferant (mit Nordkorea im Schlepptau) zunehmend Gewicht bekommt. Seit dem Angriff der USA auf den Iran intensiviert sich die Zusammenarbeit innerhalb des “Eisernen Dreiecks” erheblich und könnte in einem Militärbündnis münden. Ein mittlerweile regelmäßig propagiertes, geo-politisches Ziel der drei Staaten, auch innerhalb der BRICS-Staaten ist eine “Neue Weltordnung”, die nicht regelbasiert ist. Das bedeutet unterm Strich die Umsetzung des Rechts des Stärkeren. (siehe auch arte.tv) |
Die Haltung des “Eisernen Dreiecks” zur UN-Charta und der Menschenrechtskonvention
China
Gerade individuelle Universalwerte wie Menschenwürde und/oder Menschenrechte sind dabei in China eine Frage des Kollektivs. Der Staat, sprich die Kommunistische Partei Chinas mit Xi Jinping an der Spitze, bestimmt mit eiserner Hand, was gut für das Kollektiv ist und erst über diesen Weg wird definiert, was Menschenwürde und Menschenrechte sind. Die VR China lehnt daher etwa in Hinblick auf die UN-Charta Konzepte ab, bei denen Menschenrechte als Legitimation für Sanktionen, militärische Interventionen oder Regimekritik genutzt werden. Dies betrifft insbesondere Debatten zu Xinjiang, Tibet, Hongkong oder Taiwan, die China explizit als innere Angelegenheiten einstuft. So ein Staatsverständnis impliziert das Recht des Stärkeren, nämlich von Partei und Regierungschef.
Russland
Diese Auffassung von Staat und Recht in Peking deckt sich nahezu zu 100 Prozent mit der in Moskau. Die Russische Föderation erklärt dabei zwar offiziell, sie achte und schütze Menschenrechte, lehnt jedoch einen „absoluten universellen Maßstab“ ab. Man betont stattdessen die nationalen Besonderheiten, kulturelle und historische Kontexte sowie die Priorität staatlicher Stabilität und Sicherheit. Russland vertritt damit ein relativistisches Menschenrechtsverständnis, bei dem Staaten selbst definieren, wie internationale Normen wie etwa die UN-Charta und die Menscherechtskonventionen umzusetzen sind. In UN‑Foren argumentieren russische Diplomaten darum regelmäßig, dass Menschenrechte von westlichen Staaten instrumentalisiert würden als Druckmittel, Sanktionsgrundlage oder Legitimierung von Interventionen. Das widerspreche angeblich dem ursprünglichen Geist der internationalen Menschenrechtsarchitektur. Diese Position wird u. a. im UN‑Menschenrechtsrat und im Kontext der Universal Periodic Review (UPR) vertreten.
Iran
Auch der Iran erklärt offiziell, Menschenrechte zu achten, interpretiert sie jedoch innerhalb eines islamisch‑rechtlichen Rahmens, nämlich der Scharia. Maßgeblich ist dabei die iranische Verfassung, die Rechte ausdrücklich an islamische Normen bindet und diese als höherrangig gegenüber internationalen Menschenrechtskonzepten versteht. Zentral ist hierbei der Vorrang einer “göttlichen Gesetzgebung” wie den Koran, die Unterordnung individueller Rechte unter religiöse und gesellschaftliche Pflichten sowie die Ablehnung eines westlich‑liberalen Universalismus. Dabei muss erwähnt werden, dass in diesem Zusammenhang seit 1979 in der Präambel und Artikel 154 der iranischen Verfassung ideologische Leitlinien verankert sind, die Israel implizit betreffen, ohne es zu nennen. Artikel 154 besagt, der Iran unterstütze „den gerechtfertigten Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker überall auf der Welt“. Diese Unterstützung meint ausdrücklich die Ablehnung aller Formen von Unterdrückung und Fremdherrschaft, ohne „sich in innere Angelegenheiten einzumischen“. In der staatlichen Auslegung gilt dabei etwa Palästina als „unterdrückt“ und der zionistische Staat, also Israel, als „Fremdherrschaft“ in Palästina. Konkretisiert wurde das später, am 20. Mai 2020 im „Law Countering the Hostile Actions of the Zionist Regime against Peace and Security“, also in einem einfachen Gesetz. Dieses Gesetz verpflichtet iranische Staatsorgane, aktiv gegen den „zionistischen Staat“, dessen Existenz, Politik und internationale Beziehungen vorzugehen, etwa mit Sanktionen, Kontaktverbote, Unterstützung von „Widerstand“ usw. Und dieses ideologisch motivierte Gesetz ist die in eine Norm gegossene Basis für die Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten, die vielfach als “Vernichtung des Staates Israel” als Staatsziel des Iran interpretiert wird.
MAGA-USA: Neuer Player in der “Neuen Weltordnung”
Mit der Inauguration Donald Trumps am 6. Januar 2025 hat sich die USA weg von der rund 80 Jahre andauernden regel- und wertebasierten US-Politik in Richtung der “Neuen Weltordnung” des Rechts des Stärkeren bewegt. Der Unterschied zum “Eisernen Dreieck” besteht lediglich darin, dass D. Trump und seine Regierung, diese Weltordnung zu den eigenen Bedingungen bestimmen wollen. MAGA war also nicht nur ein einfacher Werbegag, mit dem die Republikaner die Präsidentschaftswahl 2024 für sich entscheiden wollten, sondern hat vielmehr einen besonderen internationalen, geo-politischen Impact. Die Basis dafür ist “Project 2025” (*siehe Kasten) der Heritage Foundation, eine Vereinigung sehr einflussreicher und finanziell sehr potenter christlicher Fundamentalisten, die teilweise sogar in der Regierung D. Trumps sitzen. Diese Politik ist vor allem konfrontativ. Sie ist die Abkehr von multilateralem Regel‑ und Bündnisdenken und betont vor allem die nationale Souveränität durch Macht, konkret: militärischer und wirtschaftlicher Macht. Sie bekämpft internationalen Organisationen, welche dieser nationalen “Souveränität” der USA widersprechen und den Aktionsspielraum durch Regeln einschränken, wie etwa UNO, WHO, IWF, aber auch NATO, EU. Dies wird derzeit deutlich im konfrontativen Kurs von Trump & Co zur NATO. Washington begreift heute das Verteidigungsbündnis als Zweckbündnis zur Durchsetzung von US-Interessen. Es wird aber auch die die neue “Sicherheitsstrategie” der USA deutlich, welche die EU zum Feind der US-amerikanischen Interessen macht, welche deshalb geschwächt oder gar zerstört werden muss. D. Trump und J.D. Vance unterstützen daher ganz offensiv Bewegungen und Staaten, welche “EU-skeptisch” sind, im Kern aber die EU als integrative Einheit ablehnen. Nicht umsonst unterstützte etwa der US-Vizepräsident massiv den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in seinem Wahlkampf. Die politischen Mittel sind dabei Zölle, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Mitgliedsstaaten der EU und der NATO.
Iran-Krieg – Krieg gegen die Konkurrenz
Der vorläufige Gipfel dieser US-Politik des Rechts des Stärkeren ist derzeit vorläufig mit dem Krieg gegen den Iran erreicht. Als Vorwand dafür wurde einerseits die Gefährdung der USA durch das Atomprogramm der Mullahs genannt, aber auch die Sicherheitsinteressen von Israel. Dass das verbrecherische Mullah-Regime mit seiner weltweiten Unterstützung von Terrorgruppen, sein Raketen- und Atomprogramm eine potenzielle Bedrohung für den Nahen Osten, Europa und die USA darstellt, ist unbestritten. Allerdings bestand keine akute Gefahr, welche das massive Bombardement der vorwiegend militärischen Infrastrukturen rechtfertigt. Das Atomprogramm des Iran wurde schon 2025 weitgehend zerstört. Im Nahen Osten war der Einfluss der Mullahs durch die großflächigen Zerstörungen der Hamas und ihrer Führer sowie der Hisbollah stark zurückgedrängt. Das wird auch durch die unverbindlichen, aber autoritativen jährlichen Bedrohungsanalysen des Office of the Director of National Intelligence (ODNI) bestätigt. Sie enthalten eine seit Jahren die konsistente Kernaussage, dass der Iran derzeit nicht dabei sei, eine einsatzfähige Nuklearwaffe zu bauen. Die Mullahs haben auch keine Entscheidung getroffen, dies kurzfristig zu tun. Diese Formulierung erscheint explizit im Annual Threat Assessment (ATA) 2024 vom März 2024 und erneut in der ATA 2025 vom März 2025. Zuletzt wurde das auch vom Director of National Intelligence (DNI) in mehreren öffentlichen Anhörungen (u. a. März 2026, Senate Intelligence Committee) bekräftigt. Demnach konnte die Intelligence Community keine nachrichtendienstliche Auswertung bestätigen, wonach der Iran eine unmittelbar bevorstehende nukleare Bedrohung darstelle. Sie verweigerte sogar ausdrücklich, den Begriff „imminent threat“ hierfür. Deswegen trat der 8. Diorektor of the National Counterterrorism Center innerhalb der DNI, Joe Kent, am 17. März 2026 aus Protest zurück. Er erklärte öffentlich, die militärische Eskalation sei nicht durch eine akute iranische Bedrohung gedeckt gewesen.
Washingtons Kriegsziele wurden nicht erreicht
Das legt den Schluss nahe, dass die vorgebrachten Argumente Washingtons vorgeschoben waren und es der Trump-Administration in diesem Krieg eher darum ging, das “Eiserne Dreieck” nachhaltig zu schwächen oder gar zu zerstören. Vor dem Hintergrund von Project 2025 und MAGA dürfte das strategische Ziel des Angriffs auf das scheinbar schwächste Glied des Dreiecks gewesen sein, einen geopolitischen Zustand herzustellen, welcher es ermöglicht, die neue Weltordnung des Rechts des Stärkeren nach den eigenen Bedingungen umsetzen zu können. Gleichzeitig würde ein Erfolg der Aktion den Einfluss Chinas, aber auch Russlands in der Region weiter zurückdrängen.
Nach heutigem Wissensstand kann die gesamte Aktion jedoch als gescheitert angesehen werden, mit langfristig negativen Folgen für die USA, den Nahen Osten, Europa und Asien. Denn keines der von D. Trump und JD Vance vorgebrachten Ziele wurde erreicht: das Terrorregime im Iran zeigt sich sehr resilient. Die kürzlich stattgefundenen Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Pakistan sind gescheitert und die Straße von Hormus bleibt weiter gesperrt. Der Iran rückt nicht von seinem Atomprogramm ab und die Lage im Nahen Osten ist, auch in Hinblick auf Israel, nicht sicherer geworden. Im Gegenteil: Israel ist jetzt dem Goodwill Washingtons auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Gleichzeitig bewegen sich zum Redaktionsschluss die USA auf eine offene Konfrontation mit China zu, wenn die US-Navy, wie von D. Trump angedroht, die Straße von Hormus ebenfalls sperrt, indem sie Schiffe, die iranische Häfen verlassen, aufbringt und entert.
Weltwirtschaft – Wo die EU geblieben ist
Vor dem Hintergrund dieser dramatischen geopolitischen Veränderungen stellt sich die Frage, wo Europa und die EU im Weltkonzert die Geige spielen? Bislang galt der Kontinent stets als Spielball der Interessen der sogenannten Weltmächte USA, China und auch Russland. Und in der Tat: Bislang wurde die Union von ihnen allenfalls als beobachtender Zaungast wahrgenommen. Dabei spielt es bis heute kaum eine Rolle, dass die Union ein Wirtschaftsriese ist.
Uneinigkeit hemmt Handlungsfähigkeit
Das dürfte daran liegen, dass die Europäer als uneinig wahrgenommen werden, vor allem wenn es darum geht, europäische Interessen in der Welt offensiv zu vertreten. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass die USA bis zur Angelobung Donald Trumps die Führungsmacht der westlichen Hemisphäre war und es vom demokratischen Europa nahezu unwidersprochen akzeptiert wurde. Man war sich in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weitgehend einig, dass es die USA waren, welche geopolitisch ein Stück weit auch europäische Interessen vertraten. Und was gut war für die USA, war auf dem Weg einer geopolitischen Umwegrentabilität auch gut für die EU. Die USA haben zudem bis zum Amtsantritt Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten das in 80 Jahren gewachsene Vertrauen der Europäer selten enttäuscht.
Der große Bruder existiert nicht mehr
Seit D. Trump und dessen neuen US-Sicherheitsstrategie hat sich das Bild des “großen Bruders” jenseits des Atlantiks jedoch grundlegend gewandelt. Dieser setzt heute, vor dem Hintergrund von MAGA und Project 2025, die Interessen des einzigen Bündnispartners mit einer nie dagewesenen Brutalität und Rücksichtslosigkeit um. Die bis dahin gemeinsam systematisch entwickelten und von allen akzeptierten Regeln treten heute vielfach schlichtweg außer Kraft. Waren die USA bislang ein Partner, fordern sie jetzt die bedingungslose Unterordnung unter die Politik Washingtons, wirtschaftlich wie militärisch gleichermaßen. Plötzlich sahen sich die EU-Staaten beispielsweise mit horrenden Zöllen konfrontiert und einem bis dahin nie dagewesenen US-Protektionismus. Wer heute aus Europa im US-Markt erfolgreich mit seinen Produkten agieren will, muss das direkt von den USA aus tun, d.h. dort investieren. Washington negieren die bislang guten bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU zur Gänze und haben sie zu einem Druckmittel umfunktioniert.
„America first“ ist heute der “Deal”
„America first” ist der “Deal”, mit dem Trump & Co die Reindustrialisierung des US-amerikanischen Kontinents vorantreiben will. Dabei spielt er in der US-öffentlichkeit das Narrativ aus, die Europäer und die Welt hätten die USA zu ihren Gunsten wirtschaftlich über den Tisch gezogen. Obgleich das Land die noch immer größte und stärkste Ökonomie der Welt ist, wurden die Amerikaner zum Opfer der Welt hochstilisiert. Dass diese Entwicklung von den amerikanischen Unternehmen selbst vorangetrieben wurden und sie viele Produktionsunternehmen über den ganzen Erdball ausgelagert haben, spielt dabei keine Rolle. Ein Effekt dieser Entwicklung ist etwa, dass die Fertigungstiefen wie etwa im Automobil- und Maschinenbau sehr flach und die Lieferketten weltumspannend geworden sind. Das interessiert D. Trump & Co scheinbar wenig bis gar nicht. So werden beispielsweise Automobile in den USA zwar erzeugt, zwischen 25 und 75 Prozent der dafür benötigten Teile kommen, je nach Modell, von Außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Zölle, mit denen D. Trump leidenschaftlich per Dekret hantiert, und die vom Supreme Court mittlerweile zu einem Großteil als Illegal, d.h. nicht verfassungskonform eingestuft wurden, schlagen auf diese Weise auf den amerikanischen Konsumenten zurück. Und nicht nur diese Zölle, sondern alle. Der einzige “Erfolg” ist lediglich, dass der Gesamtexport der EU in die USA vom 1 Januar 2025 bis 1. Januar 2026 auf Basis der Eurostat-Monatsdaten um insgesamt 30 Prozent zurückgegangen. Mehr als die Hälfte davon geht auf die Zollpolitik Washingtons zurück.
Nachhaltige Folgen für die EU-Wirtschaft
Fast ausschließlich durch die Zölle verursacht sind die Exportrückgänge für Produkte europäischer Schlüsselindustrien wie etwa Automobilbau (rund –9 Prozent), Maschinenbau (rund –12 Prozent), Chemische Industrie (rund –25 Prozent) und Metalle wie Stahl, Aluminium und Folgeprodukte (rund –18 Prozent. Die europäische Industrie hat also (gewichtet) einen Export-Schrumpfungsprozess in die USA von rund minus 14 Prozent zu verkraften. Das schlägt wiederum voll auf die daran angeschlossene Lieferketten und Logistikwirtschaft Europa durch.
Zölle führen zu Wachstumsverlusten auch in den USA
Anders als gedacht, führt diese Zollpolitik aber auch in den USA zu einem Schrumpfungsprozess der Wirtschaft. Zwar zeigte sich der private Konsum im Jahr 2025 erstaunlich robust und wuchs um drei Prozent (2024 wuchs er jedoch um mehr als vier Prozent), doch gehen Analysen davon aus, dass sich dadurch das BIP in den USA zwischen 0,2 und fünf Prozent reduzieren wird. Soe gehen etwa die Autoren des Penn Wharton Budget Model im April 2025 von einem langfristigen Schrumpfungseffekt von minus sechs Prozent des realen BIP gegenüber einer Welt ohne diese Zölle. Sie rechnen auch mit einem Schrumpfen der Reallöhne um fünf Prozent und sie verweisen darauf, dass viele Modelle die Schäden eher unterschätzen. Zwar sehen die Autoren des Federal Reserve (FEDS Notes, Juli 2025) die Effekte nicht ganz so dramatisch, doch auch sie gehen davon aus, dass die US‑Zollerhöhungen das US-BIP langfristig um mehrere Zehntelprozentpunkte senken. Sie verweisen jedoch vor allem auf globale Effekte. In einem Simulationsszenario rechnen sie mit einer Schrumpfung des weltweiten BIP um 0,8 Prozent. Und damit nicht genug, denn gleichzeitig jagt die Regierung Trump ausländische Produktionsarbeiter außer Landes, egal, ob diese nun eine aufrechte Aufenthaltserlaubnis haben oder nicht. Der Effekt: Es fehlen auf dem US-Arbeitsmarkt mittlerweile flächendeckend ganze Armeen von Fachkräften, seien sie nun in der Hightech-Produktion oder als Landarbeiter beschäftigt. Dies wird mittel- und langfristig auch auf die EU durchschlagen.
Ist die EU handlungsunfähig?
Die Ereignisse überschlagen sich also, seit D. Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist. Bis dato hat die EU darauf kaum deutliche Antworten gefunden. Viele Analysten in den Medien und Politik kritisieren daher die EU, untätig zu sein. Doch entspricht diese Kritik der Realität?
Antwort: Die Kritik ist zumindest nachvollziehbar. Doch muss dem entgegengehalten werden, dass die EU eine Staatenunion mit 27 Staaten ist, in der in weiten Bereichen ein Eistimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen existiert. Das verlangsamt naturgemäß politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.
GASP als Herausforderung
Deutlich wird dies etwa bei der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP). Die se gibt es zwar bereits seit 1993, sie war jedoch unterm Strich nicht mehr als ein Papiertiger. Richtig in Fahrt gekommen ist sie erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 richtig an Fahrt aufgenommen hat. Das Einstimmigkeitsprinzip verlangsamt nach wie vor auch hier viele Entscheidungen. Dies zeigte sich etwa bei Ereignissen wie etwa dem Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, beim Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel oder beim laufenden Krieg der USA und Israel gegen den Iran. Die EU läuft also stets Gefahr, dass gemeinsame Reaktionen durch Regierungen wie zuletzt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban blockiert werden.
Bremsklotz nationalistische Ideologien
Das zeigt sich aber auch bei schwierigen Sachthemen wie etwa der Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen, der Klimapolitik und reicht schließlich bis zu den Reaktionen auf den Vernichtungskrieg Putin-Russlands gegen die Ukraine und den laufenden Iran-USA-Israel-Krieg. Und wenn hierbei nachvollziehbare nationale Interessen einzelner EU-Staaten zu nationalistischen Ideologien verkommen, wie etwa bei V. Orban oder beim Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, dann bekommt das Europa der Regionen nicht nur ein ernsthaftes Entscheidungs- und Handlungsproblem, sondern vermittelt nach Außen völlige Uneinigkeit. Zuvor machten aber auch andere die Einstimmigkeitsentscheidungen zur Sisyphos-Arbeit wie etwa der EU-kritische und Russland-feindliche Ministerpräsident Polens und Nationalist, Mateusz Morawiecki. Und bis zum BREXIT war auch Großbritannien ein großer Bremsklotz in der Handlungsfähigkeit der EU. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU seit mehr als 25 Jahren im Fadenkreuz der Einflussnahme durch das faschistische Putin-Russland ist und immer noch ist. Die EU hat sich jedoch stets allen Widerständen widersetzt, Kompromisse gefunden, ist nicht zerbrochen und hat so letztlich ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Weltwirtschaft – Die EU steht mehr unter Druck denn je
Und seit D. Trump Präsident der USA ist, sieht sich die EU von zwei Seiten unter Druck: einerseits durch MAGA und Project 2025 der Heritage Foundation, die vom amerikanischen Präsidenten konsequent und rücksichtslos umgesetzt wird. Andererseits versuchen Diktator Putin und der Kreml die Vernichtung der EU zumindest durch Spaltung, möglicherweise auch durch Krieg.
EU steht erstmals allein da
Die freundschaftliche und stärkende Haltung D. Trumps zum russischen Diktator Putin sowie dessen NATO- und EU-feindliche Politik verstärken diesen Druck zusätzlich. Durch diese Politik stehen die EU und europäischen NATO-Staaten nämlich erstmals allein da. Das erschwert beispielsweise die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die Vernichtung durch Russland und führt auch zu weiteren finanziellen sowie mittelfristig unkalkulierbaren Mehrbelastungen der Unions-Staaten. Dabei sind die EU-Staaten und ihre Ökonomien durch die Coronakrise, die von Putin verursachte Energiekrise und dessen begonnenen Krieg am 24. Februar 2022 ohnehin sehr angespannt. Auf diese Weise kommen dringend nötige Transformationsprozesse wie demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel usw. beinahe zu kurz. Und die Renovierung von Infrastrukturen wie Energieversorgung, Bahn, Bildungssysteme sowie die Reform der europäischen Sozialsysteme usw. sind vor diesem Hintergrund politisch kaum mehr zu bewältigen. Das wird umso herausfordernder, je länger die europäische Wirtschaft faktisch stagniert.
Druck auf EU-Wohlstand wächst
Analysten attestieren der Gemeinschaft daher bereits seit Jahren einen schleichenden Wohlstandsverlust seiner Bürger. Sie gehen sogar davon aus, dass der bereits existierende Wohlstandsverlust noch an Stärke zunehmen könnte und mehrere Jahre anhalten wird, je länger die Weltkrisen nicht unter Kontrolle gebracht werden können. Besonders betroffen (40 Prozent) sind dabei vor allem untere und mittlere Einkommen ohne Sachbesitz wie Immobilien. Aber auch junge Familien, Arbeitskräfte aus exportorientierten Industrien wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemieindustrie usw. Gehören zu den Leidtragenden. Laut OECD und Eurostat ist das reale BIP pro Kopf in vielen EU‑Ländern zwischen 2019 und 2024 kaum gewachsen oder gesunken, vor allem in Deutschland, Italien und Spanien. Im Gegensatz dazu wuchs das reale reale Einkommen der US-Amerikaner:innen pro Kopf mehr als doppelt so schnell wie im EU‑Durchschnitt. Das ist ein objektiver Wohlstandsverlust im Vergleich zu den Vergleichsökonomien. Allerdings hat sich das seit der Amtseinführung Trumps im Jahr 2025 stark verlangsamt, wohingegen das Realeinkommen pro Kopf in der Euro-Zone sich erholt hat. Es ist dennoch unter Vorkrisenniveau (Corona-Krise). Zwar schienen sich die EU-Ökonomien, allen voran Deutschland und Österreich, langsam aus der wirtschaftlichen Talsohle herauszubewegen. Sie rechneten in diesem Jahr mit einem schwachen Wachstum von bis zu 1,5 Prozent. Die von den USA verursachte Iran-Krise dürfte hier jedoch das Wachstumspflänzchen nachhaltig zerstören. Die Effekte: Dauerhaft steigender Energie- und Verbraucherpreise und weitere Wohlstandsverluste.
Druck von außen schafft mehr Einigkeit
Die EU setzt der aggressiven MAGA-Politik Washingtons und der Kriegspolitik Moskaus jetzt eine engere Zusammenarbeit und Einigkeit entgegen. Das zeigt sich nicht nur bei den erheblichen Steigerungen in den Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder. Mittlerweile haben sie sich – außer Spanien – faktisch durchweg dem Niveau von 1991 genähert und liegt zwischen 3,5 und fünf Prozent des BIP. Gleichzeitig kooperieren sie im militärischen Bereich intensiv und stimmen sich auch bei den Aufgaben ab. Besonders deutlich wurde das Zusammenrücken der EU-Staaten, als Washington ernsthafte Bestrebungen zeigte, die Insel Grönland zu besetzen. Grönland ist zwar autonom, gehört aber zum Königreich Dänemark. Hier trat die EU zum ersten Mal politisch in Opposition zu den USA und zeigte Handlungsfähigkeit.
90 Milliarden für die Ukraine
Aber auch in Hinblick auf den Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigten die EU-Staaten weitgehend Einigkeit und genehmigten dem Nachbarland einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Zwar torpedierte der mittlerweile Ex-Regierungschef V. Orban trotz Einstimmigkeit im Ministerrat und Genehmigung durch das EU-Parlament die Freigabe des Kredits bis zu seiner Abwahl am 12. April 2026, doch letztlich konnte er sich nicht gegen die anderen Regierungschefs der Union durchsetzen.
Einstimmigkeitsprinzip fällt
Um diesen Missbrauch des Einstimmigkeitsprinzips und damit die Behinderung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft künftig zu verhindern, treiben nun die Regierungschefs und die Kommission die generelle Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips voran. Vor dem Hintergrund, dass es weitere EU-Mitglieder geben soll und die Einstimmigkeit daher nicht mehr praktikabel wird, ist dieser Reformschritt der Gemeinschaft opportun. Auch kann so verhindert werden, dass ein Staatschef ein Stillhalten der anderen bei der Nichteinhaltung des Vertrags von Lissabon erpresst. V. Orban hat beispielsweise die Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn beseitigt und die Medien gleichgeschaltet.
EU bindet Kräfte an sich
In Hinblick auf die MAGA-Politik Trumps, einer Bedrohung von außen wie etwa durch Russland oder anderen Unwägbarkeiten, macht die EU mit ihren 27 Staaten genau das, was sie am besten kann. Sie bindet Partner wirtschaftlich, denn Europa gilt nicht nur als die reichste Region der Welt, sondern ist nach wie vor einer der größten zusammenhängenden Märkte mit 450 Millionen Einwohnern. Die EU ist damit ein hochattraktiver und potenter Handelspartner.
Handelsabkommen unter Dach und Fach
Daher wurden nun in nur wenigen Monaten diverse Freihandelsabkommen unter Dach und Fach gebracht. Nach 26 Jahren Verhandlungsdauer wurde mit den sogenannten Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) am 17. Januar 2026 das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet. Damit entstand die bis dahin größte Freihandelszone der Welt. Sie wurde jedoch schon am 27. Januar 2026 vom Freihandelsabkommen mit Indien abgelöst. Am 24. März dieses Jahres wurde sich zudem auf den Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Australien geeinigt. Die Ratifizierung ist noch im Gange, gilt aber nur als ein Formalakt. Und last but not least wurde das im Jahr 2018 ratifizierte EU‑Japan Economic Partnership Agreement (EPA / „JEFTA“) um die Japan‑EU Competitiveness Alliance (2025) ergänzt. Dabei geht es um Kooperation in den Bereichen Wirtschaftssicherheit, Lieferketten und kritischen Rohstoffen sowie Halbleitern.
Geopolitisches Gewicht durch Diversität
All diese Abkommen könnten theoretisch einen Totalausfall der USA als Handelspartner nahezu zu 100 Prozent kompensieren. Das war zwar nicht das strategische Ziel Brüssels, aber in der Praxis machen diese Abkommen die EU jetzt wirtschaftlich von den USA und anderen unabhängig. Die Gemeinschaft ist somit durch die so entstandene Diversität nicht mehr erpressbar beispielsweise durch die durch MAGA motivierte Zollpolitik der Trump-Administration.
Weltwirtschaft – Handel und Diversität führen zu mehr Frieden
Diese nachhaltige Politik der 27 EU-Staaten und Brüssel hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten (EU + Partner), sondern auch geopolitische. Da beispielsweise D. Trump in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2016 das fixfertig ausgehandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gecancelt hat, steht das Land, das die ganze Welt derzeit mit Zöllen überzieht, mittlerweile völlig isoliert das. Pikant ist dabei, dass das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada im Jahr 2016 ratifiziert wurde und es nun Bestrebungen der Kanadier gibt, ebenfalls zur EU beizutreten. Befeuert wird das mit Sicherheit auch durch die MAGA-Bestrebungen der USA, die Kanadier als weiteren Bundesstaat einzuverleiben. Mit anderen Worten: Die Politik der EU trägt zur Friedensbildung weltweit bei und kann durchaus auch ohne Waffen Aggressoren politisch eindämmen. Die Unionspolitik der 27 Staaten und Brüssel ist also nicht nur friedensbildend, sondern stärkt die regelbasierte Weltordnung sowie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Selbstbewusstes Engagement gefordert
Die Rolle, welche bislang den USA als Führungsmacht der westlichen Hemisphäre zukam und von ihr abgelegt wurde, übernimmt jetzt also zunehmend die EU. Und sie wird auch der NATO, mit oder ohne einen Austritt der USA, ihren Stempel militärisch aufdrücken. Derzeit laufen etwa Konsultationen der NATO-Staaten über die Gründung eine NATO 2.0 ohne die USA, mit weitreichenden militärischen, aber auch wirtschaftlichen Konsequenzen für die Allianz und die EU.
Europa hat gute Expertisen
Diplomaten wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, fordern daher ein selbstbewusstes Engagement. Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix am 15. April 2026, sagte W. Ischinger etwa in Hinblick auf den Iran-Krieg und der Sperrung der Straße von Hormus, dass man die Verhandlungen darüber und die Neuordnung des Nahen Ostens nicht alleine den USA, Israel, dem Iran und China überlassen könne. “Die EU hat einerseits ein großes Sicherheitsinteresse, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm aufgibt, aber andererseits auch daran, dass der Nahe Osten nachhaltig befriedet wird, mit seinen arabischen Partnern und Israel. Wir dürfen das nicht allein den USA, Israel, Iran oder China überlassen”, und er bekräftig: “Keine Region hat eine so große Expertise darin, Friedensprozesse in Gang zu setzen, in Gang zu halten und Strukturen für die nachhaltige Sicherung von Frieden zu schaffen, wie Europa. Diese Expertise sollte die EU mit Nachdruck einbringen.” Er verwies in diesem Zusammenhang auf die NATO und die EU selbst, aber auch auf die KSZE, welche später zur OSZE wurde. “Diese Expertise kann und muss Europa selbstbewusst in diesen Friedensprozess einbringen, denn der Nahe Osten ist in unserer direkten Nachbarschaft, ganz unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen”, wiederholte er seine Forderung.
| *Kasten: Project 2025 (offiziell “2025 Presidential Transition Project”) ist kein loses Ideenpapier, sondern ein konkreter Macht‑ und Umsetzungsplan. National verfolgt es die tiefgreifende Umgestaltung des US‑Staates zugunsten einer stark zentralisierten Exekutive. International zielt es auf eine konfrontative, transaktionale MAGA‑Außenpolitik ab, ohne Ordnungskonsens. Die Heritage Foundation liefert also das institutionelle und ideologische Rückgrat für Trumps Politik. Historie – Project 2025 ist eine von der Heritage Foundation geleitete Initiative, die 2022/2023 ausgearbeitet wurde und laufend weiterentwickelt wird. Herzstück ist das fast 900‑seitige Politikhandbuch „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ (2023). Es wird laufend ergänzt um eine Personal‑Datenbank für politisch loyale Amtsträger und Trainingsprogramme für künftige Regierungsmitglieder, finanziert durch Rockbridge Network (JD Vance). Hinsichtlich der Wiederwahl D. Trumps beinhaltete sie zudem einen 180‑Tage‑Umsetzungsplan für die erste Phase seiner Präsidentschaft. Ziel war dabei explizit, ab dem ersten Tag einer konservativen, also Trump‑nahen Präsidentschaft handlungsfähig zu sein und tiefgreifende strukturelle Änderungen ohne lange parlamentarische Prozesse umzusetzen. Das kam mit DOGE besonders krass zum Ausdruck und deswegen arbeitet Trump vor allem mit Dekreten. So umgeht er den US-Kongress. Innenpolitisch hat Project 2025 Umbau des US‑Staatsapparats zum Ziel („Deconstruction of the Administrative State“). Am Ende soll dabei die politische Kontrolle und Zentralisierung der Exekutive, die Ersetzung großer Teile des neutralen Beamtenapparats durch politisch loyale Personen, die starke Ausweitung präsidialer Macht gegenüber unabhängigen Behörden und die Entmachtung bzw. Zerschlagung bestimmter Ministerien (z. B. Department of Education, Teile von DHS). Hierfür fordert Project 2025 eine parteipolitische Neuorientierung von Justizministerium (DOJ) und FBI. Hinzu kommt eine aggressive Innen‑ und Grenzsicherheitsagenda inkl. Massenabschiebungen sowie die stärkere Nutzung des Bundesapparates gegen als „ideologisch feindlich“ wahrgenommene Akteure. Innenpolitisch sieht Project 2025 außerdem weitgehende Steuersenkungen (inkl. Flat‑Tax‑Modelle) sowie Kürzungen bei Medicare/Medicaid vor. Weitere Ziele sind die Deregulierung von Umwelt‑ und Arbeitsrecht und die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte. Gesellschaftspolitisch verfolgt Project 2025 eine explizit sozial‑konservative Agenda. Dazu zählt etwa der Abbau bzw. die Aufhebung von LGBTQ‑Schutzrechten sowie die Abschaffung von DEI‑Programmen in Staat und Verwaltung. Hinzu kommen straf‑ bzw. ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Pornografie und die Stärkung eines traditionellen Familien‑ und Geschlechterbildes, was immer das auch sein mag. Die internationalen Ziele von Project 2025 werden unter dem Schlagwort „America First“ zusammengefasst. Dieser ideologische Fahrplan verleiht somit der MAGA‑Außenpolitik eine institutionelle Struktur. Konkret bedeutet das die Abkehr von multilateralem Regel‑ und Bündnisdenken (etwa in Richtung NATO) und die Betonung nationaler Souveränität. Hier kommt die Skepsis der Autoren gegenüber internationalen Organisationen (UN, WHO, IWF, NATO, EU) deutlich zum Ausdruck. Deshalb ist die US-Politik unter D. Trump auf die selektive Nutzung von Allianzen auf rein kurzfristigen US‑Nutzen ausgerichtet. Stärke durch Militär – Daher strebt Project 2025 eine massive Erhöhung der militärischen Schlagkraft der USA an, um so mehr Freiheiten für präemptive oder unilateral geführte Einsätze wie etwa im Iran zu haben. Das kommt auch in der klar formulierten Unterstützung Israels ohne multilaterale Rückbindung zum Ausdruck. Der Effekt von Project 2025 ist jedenfalls ein besonders konfrontativer Kurs gegenüber Iran, China und „revisionistischen Staaten“ wie Russland (“Eisernes Dreieck”). Es lässt sich das Programm somit so zusammenfassen, dass es für die Trump-USA keine liberale Weltordnung mehr gibt, die auf der Stärke des Rechts basiert. Es geht, wie dem Eisernen Dreick, vor allem um die Durchsetzung amerikanischer Interessen durch Macht, Abschreckung und selektive Partnerschaften. |
Verwandte Themen
(Mehr zur HJS MEDIA WORLD finden Sie hier unter hjs-media-world.at)
