Globale Lieferketten – Rechtzeitig vor seinem Besuch in Europa zum G7-Treffen in Cornwall (GB) ordnete US-Präsident Joe Biden deren Überprüfung etwa bei Halbleitern, Batterien mit großer Kapazität, seltene Erden und Arzneimitteln etc. an. Doch lässt sich die Frage nach stabilen Lieferketten nicht alleine wirtschaftlich-pragmatisch beantworten, sondern sie ist hochpolitisch. Und zwar spätestens seit die Volksrepublik China die Neugestaltung der Weltordnung im Sinne der „Vier Grundprinzipien“ Deng Xiaopings vorantreibt. Auch deshalb hat der US-Präsident diese Frage auf seine europäische Besuchsagenda gesetzt.
Ein Bericht von CR Hans-Joachim Schlobach (Mit Ergänzungen zum G7-Gipfel vom 14. Juni)
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die internationalen Lieferketten äußerst fragil sind. Insbesondere bei den für die Industrienationen wichtigen Komponenten wie Halbleiter, Batterien mit großer Kapazität, sogenannten „Seltenen Erden“ und Arzneimitteln kommt es seit Beginn der Pandemie bis heute immer wieder zu Lieferengpässen. Diese gefährdeten während der Pandemie die industrialisierten Ökonomien und nun den Post-Corona-Wirtschaftsaufschwung. Das widerspricht den nationalen und internationalen Interessen der Weltmacht USA einerseits. Andererseits machen Lieferketten-Probleme auch den EU-Staaten zu schaffen, insbesondere in der verarbeitenden Industrie, dem Maschinenbau, aber auch in der Bauwirtschaft. Allen voran europäische Exportnationen wie Deutschland und Österreich sind davon betroffen.
Joe Biden macht bei Lieferketten Druck
Daher hat US-Präsident Joe Biden eine Untersuchung der internationalen Lieferketten in Auftrag gegeben. Eine Arbeitsgruppe, die vom US-amerikanischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium geleitet wird, soll nun ermitteln, warum es zu den Engpässen und Lieferkettenproblemen kommt. Unterstützt wird die Initiative auch von der US-Wirtschaftskammer. Verantwortlich dafür gemacht werden dabei schon jetzt eigene Fehler bei Investitionen in der Vergangenheit. Kritisiert wird auch die Wirtschaftspolitik der Regierung unter D. Trump, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet war, jedoch auch unfaire Handelspraktiken anderer Länder. Gemeint sind dabei vorwiegend die expansiv-aggressiven Handelspraktiken der Volksrepublik China. Daher hat US-Präsident Biden auch eine beim Büro der US-Handelsbeauftragten angesiedelte “Handelseinsatztruppe” ins Leben gerufen, die Anstrengungen gegen unfaire Handelspraktiken unternehmen soll.
Lieferketten und G7
Präsident Joe Biden wird das Thema “Lieferketten” auf seiner Europareise im Rahmen des G7-Gipfels in Cornwall (GB) ansprechen. Dies sagte eine Regierungsbeamtin am Montag, 7. Juni, berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. Dabei dürfte er bei seinen europäischen Partnern innerhalb der EU auf offene Türen stoßen. Insbesondere Länder wie Deutschland mit seinen weltumspannenden Lieferketten etwa in der Automobilindustrie und dem Maschinenbau sind durch Behinderungen und Handelsbarrieren stark betroffen.
Wodurch Lieferketten gefährdet sind
Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wo die Lieferketten fragil sind. Diese werden zukünftig aber auch durch Megatrends wie den Klimawandel, Industrie 4.0 und die digitale Transformation, aber auch durch geopolitische Verschiebungen massiv beeinträchtigt werden, wenn hier nicht vorzeitig Konzepte und Maßnahmen entwickelt werden. Die Pandemie und die Megatrends wirken sich auf die Wertschöpfungsketten dabei über vier Kanäle aus, wie der “Wirtschaftsdienst” in seiner Ausgabe vom Juni 2020 analysiert. Diese sind für nationale sowie internationale Zuliefer- und Endkundenbeziehungen relevant.
Ausbleibende Vorleistungszulieferungen
So seien ausbleibende Vorleistungszulieferungen etwa aufgrund von Werksschließungen in vorgelagerten Wertschöpfungsstufen sowie Hemmnissen im internationalen Warenverkehr problematisch. Diese Sorge trieb viele Unternehmen vor allem zu Anfang der Pandemie um, als mit China ein wichtiges Ursprungsland für Vorleistungen betroffen war. Aber auch jetzt, nachdem der Export und Import mit China wieder anspringen, sind die Lieferketten angespannt. So kommt es derzeit zu Engpässen bei Containern für den Transport, welche zu Lieferverzögerungen führen. Aber auch Schiffsunfälle der im Suezkanal im vergangenen März machen die Fragilität der Lieferketten nach Fernost deutlich.
Ausbleibende Vorleistungsnachfrage.
Umgekehrt führt die ausbleibende Nachfrage nach Vorleistungen beispielsweise aufgrund von Werksschließungen in nachgelagerten Wertschöpfungsstufen zu Lieferkettenproblemen. So führten Werksschließungen der großen Automobilhersteller während der Coronapandemie zu Nachfrageausfällen bei vorgelagerten Zulieferunternehmen, die daraufhin ihre Produktion drosseln mussten. Beim österreichischen Automobilzulieferer Magna führte dies zu mehrwöchigen Werksschließungen in Graz (Steiermark) und Maribor (Slowenien). Andere Zulieferer mussten Werke zur Gänze schließen. So beendete beispielsweise ZF seine Produktion in Nordrhein-Westfalen oder die französische Faurecia mit Hauptsitz in Nanterre (bei Paris) schloss die Pforten seines Werkes im Kennelbach (Vorarlberg). Und der spanische Autozulieferer Antolin will sein Werk in Regenstauf im Landkreis Regensburg schließen.
Schwankende Nachfrage bei Investitionsgütern
Bei vielen Unternehmen hat die Pandemie zum Stop geplanter Investitionen etwa in Maschinen geführt und damit zu einer Reduktion der von der Investitionsgüterndustrie erwarteten Nachfrage. Weiterhin hat die gestiegene Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung zu einem „wait-and-see“-Verhalten, also einer Verschiebung von Investitionsprojekten geführt. Dies wurde 2021 zu einem Großteil durch staatliche Investitionsförderungen kompensiert bzw. sogar überkompensiert. Die Auftragsbücher in der Investitionsgüterindustrie sind zum Bersten gefüllt, denn derzeit ziehen wegen der Förderungen viele Unternehmen ihre Investitionen vor. Deswegen kommt es nicht selten zu Lieferengpässen. Die Gründe dafür sind dabei nicht alleine bei Lieferengpässen von Material, sondern auch im Fachkräftemangel zu finden, sodass Unternehmen teilweise Aufträge sogar ablehnen müssen. Gleichzeitig befürchtet die Branche einen Abriss der Investitionen in den Folgejahren.
Ausbleibende Konsumnachfrage
Einerseits, so heißt es beim Wirtschaftsdienst, führten staatlich angeordnete Schließungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe zu Rückgängen der Konsumnachfrage. Andererseits dürfte ein Rückgang der verfügbaren Einkommen und die Unsicherheit über die zukünftigen Einkommen zu Konsumzurückhaltung führen.
Globale Lieferketten – Eine Frage der Interessen
Diese Herausforderungen lassen sich wirtschaftlich-pragmatisch durch Unternehmen zum Teil selbst bewältigen, bei Bedarf mit staatlicher Unterstützung. Angesichts der starken Verflechtung über den Im- und Export spielt dabei jedoch gleichzeitig auch die wirtschaftliche Entwicklung in den wichtigsten Absatzmärkten der USA sowie der EU im Allgemeinen und für Deutschland und Österreich im Besonderen eine herausragende Rolle.
Es wird politisch
Hierbei steht allerdings nicht nur alleine die ökonomische Entwicklung Asiens und der VR China im Fokus. Mittlerweile rücken die politischen Entwicklungen insbesondere des Reichs der Mitte auf der Weltbühne ins Zentrum des Interesses. Die Fragen rund um diesen Komplex lassen sich daher nicht auf der Ebene der Unternehmen beantworten. Darum ist es obligatorisch, die globalen Lieferketten sowohl auf ihre technische Tauglichkeit als auch ihre politische Tragfähigkeit zu hinterfragen und, bei Bedarf, auf neue Beine zu stellen. Es geht also nicht mehr alleine um technische Risiken, welche mit weltumspannenden Lieferketten obligatorisch verbunden sind, sondern mittlerweile auch darum, Abhängigkeiten möglichst zu reduzieren, zu entschärfen bzw. auszugleichen.
Kritischer Blick auf China notwendig
So hat gerade die Coronapandemie die Abhängigkeit der freien Industrienationen mit ihren liberalen, demokratischen Grundordnungen von Industrienationen mit autoritären Systemen offengelegt, allen voran die Volksrepublik China. China hat während der Coronapandemie allen Beteiligten, also auch die vermeintlichen Partner, seine gewonnene ökonomische und politische Macht auf der Weltbühne mit sanftem Druck, mehr Forderungen aber teilweise auch mit unverblümten Drohungen spüren lassen. So drohte Peking der australischen Regierung in Canberra mit Handelsboykotten, wenn sie nicht von ihrer Kritik der chinesischen Coronapolitik ablässt. Auch die unverhohlenen Muskelspielereien gegenüber der VR Taiwan gehören zu diesem Kapitel und sind mehr als nur geeignet, Lieferketten etwa im Bereich der weltweiten Chip-, Computer- und Halbleiterproduktion zu zerstören. Und dass China Zerstörer im Mittelmeer cruisen lässt, ist nicht geeignet, Vertrauen in die friedlichen Absichten Pekings aufzubauen.
Liberale Werte stehen zur Disposition.
Dabei kommt auch beim G7-Treffen die politische Ausrichtung Chinas auf die Agenda und wird insbesondere in Hinblick auf die OBOR-Initiative, auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt, zum Thema gemacht werden müssen. Denn die VR China ist kein demokratischer Staat mit einer liberalen Rechtsauffassung und Grundordnung, welche die Macht im Staat auf Legislative, Exekutive und Justiz verteilt, Die VR China erlaubt auch keine freie Presse als sogenannte vierte Gewalt. Die VR China ist ein stalinistisch-sozialistischer Staat mit einem nahezu unumschränkten Herrscher, Xi Jinping, und einer Kommunistischen Partei, die alles im Land bestimmt. Opposition ist hier nicht erwünscht und wird brutal unterdrückt, wenn der oppositionelle Widerstand zu groß wird. Vor diesem Hintergrund stehen daher liberale Werte wie Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwangsläufig in Opposition zur politischen und staatlichen Zielsetzung der VR China. Anders als noch unter Deng Xiaoping beschränkt sich diese Zielsetzung jedoch nicht mehr nur alleine auf dessen Staatsgebiet, sondern wird zunehmend auch global. Sie wird derzeit vor allem über die OBOR-Initiative Xi Jinpings exportiert.
Globale Lieferketten und politische Systeme
Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas wollen einen Systemwandel der bestehenden, weitgehend entideologisierten Weltordnung, die liberal ist mit entsprechenden Wertvorstellungen. China will die Veränderung in Richtung einer ideologische Systemordnung mit einer ideologisch gedrillten, chinesischen Elite. Und diese hat Weltmachtanspruch. Die Öffnung der chinesischen Wirtschaft durch Deng Xiaoping ab der zweiten Hälfte der 1970er Jahre hatte damals zwar hauptsächlich zum Ziel, China aus der Armut zu befreien. Sie hatte aber niemals das Ziel der Liberalisierung der VR China im Sinne westlicher Demokratien. Denn Deng Xiaoping gab gleichzeitig den Auftrag, einen Sozialismus chinesischer Prägung zu entwickeln. Und er entwickelte die sogenannten “Vier Grundprinzipien”, wie China entwickelt werden soll. Diese vier Grundprinzipien besagen, dass sich die Volksrepublik China auf dem sozialistischen Weg unter der Kommunistischen Partei auf der Grundlage von Marxismus-Leninismus und dem Maoismus auf der Grundlage der Diktatur des Proletariats entwickeln soll.
Der Export der vier Grundprinzipien.
Bis heute sind diese vier Grundprinzipien ein ehernes Gesetz, auch für den gegenwärtigen Staatspräsidenten und Parteisekretär Xi Jinping. Der Unterschied zu Deng Xiaoping ist jedoch, dass Xi Jinping diese Grundprinzipien heute auf die Weltordnung umlegt und diese aggressiv exportiert. Wie aggressiv die VR China unter Xi Jinping die vier Grundprinzipien exportiert, wird etwa hinsichtlich der Entdemokratisierung Honkongs oder beim imperialistischen Vorgehen in Tibet deutlich.
Renminbi-Kolonialismus
Auch der Renminbi-Kolonialismus, der im Rahmen der OBOR-Initiative Xi Jinpings aggressiv betrieben wird, spricht hier eine deutliche Sprache. China vergibt dabei, vorbehaltlos, teilweise dubiose Kredite insbesondere an Staaten entlang der sogenannten „Neuen Seidenstraße“, die aus vier Korridoren besteht. Der Schwerpunkt liegt auf Infrastrukturinvestitionen sowie für Investitionen, welche die Ausbeutung der Rohstoffe in den jeweiligen Ländern zum Ziel haben. Was die Länder zunächst begrüßen, bringt diese jedoch in knebelhafte Abhängigkeit von China über Generationen hinweg. Es geht Peking also letztlich um den Export des chinesischen sozialistischen Systems und somit um die Vorherrschaft der VR China in der Welt.
Ist friedliche Koexistenz möglich?
Die Frage nach der Stabilität von globalen Lieferketten ist somit nicht alleine wirtschaftlich-pragmatisch zu lösen, sondern ist vor allem auch eine geopolitische Frage der politischen Systeme. Die Frage ist, ob eine friedliche Koexistenz zwischen einem liberalen politischen System mit liberalen Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, welche die individuellen Freiheiten als Ziel haben und einem autoritären sozialistischen System chinesischer Prägung, in dem das Kollektiv, nicht jedoch das Individuum zählt, möglich ist? – Diese Frage steht hinter der Lieferketten-Initiative des US-Präsidenten Joe Biden und wird letztlich auch von Xi Jinping mit seiner OBOR-Initiative gestellt. Und sie bedarf dringend der Beantwortung, denn letztlich hängt davon auch der Weltfrieden ab.
Ergänzung vom 14. Juni 2021
Globale Lieferketten – G7-Initiative in Milliardenhöhe
Der G7-Gipfell in Cornwall gab zumindest die Antwort, dass man die Neugestaltung der Weltordnung nicht Xi Jinping und der KP in Peking überlassen will. Den Expansionsgelüsten Chinas und Xi Jinpings werden die G7-Staaten daher Maßnahmen entgegen setzen und so den Führungsanspruch der freien und demokratischen Welt untermauern. So haben die Staats- und Regierungschefs der Länder beschlossen, ein Milliarden-Investitionsprogramm für den Infrastruktur-Ausbau in den Entwicklungsländern auf den Weg zu bringen.
Neuer Marshall-Plan
Dieser „neue Marshall-Plan“ will dabei, anders als Peking, die Finanzierung klimaverträglicher Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern voran treiben. Im Gegensatz zu früher soll dies dabei „nicht an Bedingungen“ geknüpft sein, wie US-Präsident Biden in Cornwall ankündigte. Gemeint ist, dass hier keine Bedingungen daran geknüpft sind, ob eine demokratisch gewählte Regierung oder ein diktatorisches Regime im jeweiligen Entwicklungsland an der Macht ist. Man müsse der „erfolgreichen“ Politik Chinas etwas entgegensetzen“, pflichtete ihm auch die Noch-Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel bei. Eine Taskforce soll nun konkrete Projekte sammeln und diese auf dem nächsten G7-Gipfel in Deutschland vorlegen.
G7 nicht ganz einig
Obgleich beim G7-Gipfel Einigkeit darüber herrschte, dass man der expansiven Politik Xi Jinpings und anderer Diktatorischer Staaten wie Russland etwas entgegen setzen müsse, war man sich nicht über die härte der Gangart insbesondere gegenüber der VR China einig. Während die USA und auch Großbritannien mit seinem Commonwealth einen eher konfrontativen Kurs bevorzugen, geben Staaten wie Deutschland der Kooperation mehr Raum. So berichtet Sebastian Borger, Korrespondent in London gegenüber der Online-Ausgabe des STANDARD vom 13. Juni: „Nicht zuletzt Merkel betonte bei jeder Gelegenheit, man werde mit Peking in vielen globalen Fragen, nicht zuletzt beim Klimaschutz, auch weiterhin zusammenarbeiten müssen. Die Abschlusserklärung geht nur indirekt auf die Behinderung westlicher Firmen in China ein: Man wolle „Praktiken unterbinden, die den fairen Handel beeinträchtigen“. In der Region Xinjiang, wo Millionen von Muslimen unterdrückt und zur Zwangsarbeit verdonnert werden, solle Peking die Menschenrechte einhalten. Unbequem für das kommunistische Regime dürfte auch die G7-Forderung nach einer „zeitigen und transparenten“ Untersuchung der Pandemieursache werden.“
