Propaganda – In den Medien tobt schon seit Jahren ein regelrechter Krieg über die Deutungshoheit von Informationen. Geführt wird dieser von potenten Interessensgruppen, welche politisch die öffentliche Meinung in ihrem Interesse beeinflussen wollen, und das über sämtliche Kommunikationskanäle hinweg: TV, Druckmedien bis hin zu Social Media. Eine objektive Berichterstattung wird dadurch nicht nur erschwert, sondern ist mitunter unmöglich. Die Folgen sind nicht nur im Vertrauensverlust der Rezipienten erkennbar, sondern auch mit wachsender Gewalt auf der Straße.
(Ein Bericht von HaJo Schlobach mit einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung über die Berichterstattung in den Medien)
War das Vertrauen der Rezipienten in die Objektivität der “Medien” die letzten Jahrzehnte ohnehin nicht sonderlich berauschend, so hat es seit der Coronapandemie einen weiteren Knick erfahren. Dies ergab die Langzeitstudie der Uni Mainz. Während 2022 noch 49 Prozent der Befragten angaben, den Medien eher oder voll und ganz zu vertrauen, waren es 2023 nur noch 44 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die den Medien eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen, von 20 Prozent auf 25 Prozent. Dabei genießen die “Öffentlich-Rechtlichen” (ÖR) nach wie vor ein signifikant höheres Vertrauen mit 64 Prozent. Doch auch hier ist der Trend abnehmend.
Propaganda – Wachsendes Problem für die Demokratie
Auf die demokratiepolitischen Folgen des abnehmenden Vertrauens in die als “seriös” geltenden Medien wie die Öffentlich-Rechtlichen (ORF, ARD, ZDF, SRF) oder Printmedien wie DER STANDARD, DIE PRESSE, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR) oder DIE ZEIT etc. weisen Politologen und Medienwissenschaftler wie etwa von Reuters Institute for the Study of Journalism regelmäßig hin. Denn Medien spielen eine zentrale Rolle in jeder Demokratie, indem sie die Öffentlichkeit informieren, zur Meinungsbildung beitragen und als Kontrollinstanz gegenüber politischen Akteuren fungieren. Wenn das Vertrauen in die Medien sinkt, kann dies mehrere negative Auswirkungen haben. So können beispielsweise Informationsdefizite bei den Bürgern entstehen, weil sie sich weniger gut informieren. Das kann die Qualität der demokratischen Entscheidungsfindung beeinträchtigen kann.
Propaganda – Beliebte Kanäle der Desinformation
Ein geringes Vertrauen in etablierte Medien kann zudem dazu führen, dass Menschen sich verstärkt alternativen Informationsquellen zuwenden, die weniger zuverlässig sind und zur Polarisierung beitragen. Hierzu zählen etwa Internet-Medien oder Social Media-Kanäle, die bewusst Fakes verbreiten. Ein bekanntes Beispiel dafür ist etwa der Internet-Kanal von und Stephen Bannon, “Breitbart Network News”. Dieser Kanal mit millionenfachem Publikum in den USA gilt bis heute als Fake-Schleuder zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Hinzu kommen die Social Media-Kanäle der Milliardäre Donald Trump (Truth Social; Trump Media & Technology) oder von Eon Musk (X, vormals Twitter), in denen politische Fakes und Hetze zugunsten demokratiefeindlicher Gruppen unbegrenzt verbreitet werden, ähnlich wie auf der chinesischen Plattform TikTok.
RT Deutsch – Propaganda – Schleuder des Kremls
Im deutschsprachigen Raum übt die Rolle der gezielten Desinformation und Propaganda zudem RT Deutsch (auch bekannt als RT DE) aus. Dieser mittlerweile in der EU verbotene Kanal ist direkt dem Kreml unterstellt und wird von ihm auch finanziert. Er verbreitet bewusst Propaganda der russischen Diktatur, welche die Interessen des Kremls fördern. Der Kanal ist zwar EU-weit verboten und gesperrt, verbreitet seine Beiträge jedoch nach wie vor über alternative Urls (Namen der Redaktion bekannt) und ist über den quelloffenen Webbrowser “Tor” nach wie vor frei ansteuerbar.
Exxpress.at – Breitbart auf österreichisch
In Österreich sah sich in der Vergangenheit hingegen das Online-Medium Exxpress.at der Kritik der Desinformation und ungenauen journalistischen Arbeit ausgesetzt. Dem Portal, das als ÖVP- und FPÖ-nah gilt, wurde etwa von der Vereinigung österreichischer Staatsanwält:Innen sowie vom Presseclub Concordia mangelhafte journalistische Standards vorgeworfen. So veröffentlichte das Medium Ortsbeschreibungen der Wohnadressen von Ermittlern und Journalisten, welche etwa in Affären von Ex-Kanzler Sebastian Kurz recherchierten.
Ziel – Vertrauen der Rezipienten zerstören
Die Kanäle sprechen weltweit ein Publikum an, das in die Milliarden gehen dürfte. Es ist daher ein offenes Geheimnis, dass es antidemokratische Kräfte in den demokratischen Industrienationen selbst und Staaten wie etwa das faschistische Putin-Russland oder das national-bolschewistische China darauf anlegen, das Vertrauen in (seriöse) Medien weiterhin zu zerstören durch die Verbreitung von Fakes und Propaganda.
Wie Propaganda funktioniert
Doch was ist Propaganda und wie unterscheidet sie sich von der Werbung? Vereinfacht gesagt: Propaganda ist der gezielte Versuch, die Meinungen, Einstellungen oder das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Dies geschieht oft durch die Verbreitung von Informationen, die bestimmte Aspekte betonen und andere ausblenden, um eine gewünschte Reaktion zu erzielen. Bis hierher verfolgen Propaganda und Werbung durchaus ähnliche Ziele. Der Unterschied der Propaganda zur Werbung ist jedoch, dass es für den Rezipienten nahezu unmöglich ist zu erkennen, ob ein Inhalt Propaganda ist. Hingegen ist Werbung klar als solches gekennzeichnet, inklusive des Absenders der Botschaft. Das geschieht etwa auch durch das Mitpublizieren des Logos, der Marke etc. Der Rezipient hat bei der Werbung also die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob die Werbebotschaft für ihn Relevanz hat oder nicht und wie er mit dieser Information umgeht.
Propaganda ist keine Werbung
Bei Propagandainhalten und -botschaften haben die Rezipienten diese Möglichkeiten zur Unterscheidung von anderen, seriösen Inhalten nicht. Denn Propaganda kommt in diversen Medien genauso wie Beiträge daher, die nach den journalistischen Grundsätzen der Objektivität erstellt wurden. Sie stehen in den Augen der Rezipienten daher auf gleicher Höhe. Selbst Medienprofis können diese Unterscheidung zwischen Propaganda und objektivem Artikel kaum mehr treffen.
Josef Goebbels lässt grüßen
Des Teufels Großmeister der Propaganda und “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda” im nationalsozialistischen Deutschland, Joseph Goebbels, dürfte für viele der Propagandisten heute noch immer ein Lehrmeister für ihre Arbeit sein. J. Goebbels hatte dabei eine sehr klare und manipulative Sicht auf Propaganda. Er betrachtete sie nämlich als ein mächtiges Werkzeug, um die Massen zu beeinflussen und die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. Ein bekanntes Zitat von ihm lautet in diesem Zusammenhang: „Propaganda ist die Kunst, den Menschen zu sagen, was sie denken sollen. Ein Volk ohne Propaganda ist wie eine Armee ohne Waffen.“ Er betonte dabei, dass Propaganda nicht nur Informationen verbreiten, sondern auch Emotionen und Handlungen steuern sollte. Er sah sie als eine Kunstform, die darauf abzielt, die Wahrnehmung und das Verhalten der Menschen zu kontrollieren, und zwar ohne, dass die Rezipienten es bemerken. Hierfür betrieben die Nazis eigene Radiosender und Zeitungen.
Wie Redaktionen mit Fakes umgehen
Doch was ist mit Informationen, die gesteuert und kontrolliert sind und mit der Absicht an Redaktionen versandt werden, diese zu beeinflussen? Anders als Otto Normalverbraucher, stehen Redakteure schon immer vor der Herausforderung der Informationsverarbeitung, um diese dann in Form von Beiträgen an ihre Rezipienten weiterzuleiten. Das ist Daily Business. Es wird allerdings dann zum veritablen Problem, wenn die Informationen eine Plausibilitätsprüfung nur unter erschwerten Bedingungen erlauben oder sogar gar nicht zulassen. Das passiert etwa bei Beiträgen aus Kriegsregionen wie etwa dem Nahen Osten oder im Osten der Ukraine. Hier ist für den Journalisten einer Redaktion in Wien oder Berlin etc. ein Check, Recheck und Doublecheck der erhaltenen Information kaum bis gar nicht möglich. Vor dem Hintergrund ausgedünnter Redaktionen können sie auch nur noch selten auf die eigene Erfahrung zurückgreifen. Um diesem Dilemma zu entgehen, verlassen sie sich in solchen Fällen dann zumeist auf andere Redaktionen oder Nachrichtenagenturen und deren Reputation. Das Problem dabei: Auch diese stehen exakt vor demselben Dilemma. Check, Recheck und Doublecheck sind jedoch ein Muss für die objektive journalistische Berichterstattung.
Bildung einer Schein-Objektivität
Vor dem Internetzeitalter wurden diese nicht nachprüfbaren Informationen einfach selektiert. Heute stehen seriöse Redaktionen aber im Wettbewerb zu anderen, weniger seriösen Medien oder gar Fake-Schleudern. Sie müssen also eine Entscheidung treffen, die durchaus auch einmal für die Halbwahrheit ausfällt. Dieses Dilemma ist seriösen Redaktionen bewusst und führt in den Redaktionssitzungen für Dauerdiskussionen. Sie behelfen sich dann mit dem lapidaren Satz: “Die weitergegebenen Informationen sind derzeit nicht überprüfbar”. Diesen oder ähnliche Sätze sind mittlerweile Standard, wenn es etwa um die Anzahl getöteter Menschen bei einem Angriff der israelischen Armee (IDF) in Gaza geht. Auch bei Berichten aus dem Kriegsgebiet Russland-Ukraine bedienen sich Redaktionen dieses Mittels der Information ihrer Rezipienten. Solcherlei Mittel sind so alt wie der moderne Journalismus selbst. Sie sind auch sinnvoll für Sachverhalte, bei denen es dem Rezipienten selbst nicht auf die Genauigkeit einer Information ankommt.
ZiB als Propaganda – Instrument
Doch wie ist das bei hochsensiblen Informationen wie etwa die Anzahl von Toten und deren Ursachen? Die Rezipienten interessiert ohne Zweifel, wie viele Menschen etwa bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen sind. Für sie hat es aber auch höchste Relevanz, ob es sich bei den Toten um Soldaten oder Zivilisten handelt. Daher ist es journalistisch höchst unsauber und bar jeder Objektivität, wenn eine Redaktion wie die der Zeit im Bild (ZiB), beispielsweise ausschließlich Zahlen einer Kriegspartei wie der Hamas nennt und mit dem Hinweis versieht, dass diese nicht nachprüfbar seien. Hamas hat nämlich ein veritables Interesse, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Beim Rezipienten, der zerstörte Häuser sieht, kommt alleine die Zahl der Opfer an und wer die Opfer sind. Ihn interessiert der anschließende Hinweis der Unüberprüfbarkeit der Informationen kaum. Die ZiB-Redaktion macht sich auf diese Weise zu einem Propagandainstrument der Hamas. Sie könnte sich dem jedoch entziehen, wenn sie gar keine Zahlen nennt mit demselben Hinweis der Nicht-Nachprüfbarkeit. Der Effekt: Auf diese Weise kursieren in der Öffentlichkeit unterschiedliche Zahlen der getöteten in Gaza, die zwischen 40.000 Frauen und Kindern und 15.000 zumeist getöteter Hamas-Kämpfern und zivilen Unterstützern schwanken.
Wie die Halbwahrheit zur Wahrheit wird
Wie sich das konkret auswirken kann, zeigte sich exemplarisch bei einem Raketenangriff de IDF auf eine Schule in Gaza-Stadt. Damals kamen, nach Angaben der Hamas, 100 Frauen und Kinder ums Leben, die sich angeblich in dieser Schule und der daran angrenzenden Moschee aufgehalten hätten. Flankiert wurden die Berichte durch Bilder der zerstörten Schule. Diese Bilder stammten von einem bei der Hamas akkreditierten Journalisten und wurden von Hamas zensiert. Die IDF bestätigte den Angriff, betonte aber, dass dieser einer Kommandozentrale der Hamas galt. Der Sensationsbericht der Hundert toten Zivilisten nahm dabei seinen Ursprung beim Fernsehsender CBS. Von dort aus verbreitete er sich um den ganzen Erdball, bis hinein zum ORF. Erst Wochen später bestätigten Untersuchungen, dass sich in der bombardierten Schule tatsächlich rund 40 Hamas-Terroristen und eine Handvoll Zivilisten befanden, diese dabei ums Leben kamen und die dort angrenzende Moschee nahezu vollständig erhalten blieb. Ein Dementi der eigenen Berichterstattung des ORF fand nicht statt.
Propaganda – 14. Dezember 2024 – Ergänzung
Wie mit Halbwahrheiten und falschen Zahlen die islamistischen Nationalsozialisten der Hamas die mediale Berichterstattung bis hin zur UNO und deren Berichte zum Krieg in Gaza beeinflussen, bringt nun eine Untersuchung von Wissenschaftlern ans Licht. Diese wurde vom Wissenschaftler des liberalen, britischen Thinktanks Henry Jackson Society, Andrew Fox zusammengefasst und hier veröffentlicht (hier klicken). Wir von blogistic.net haben den Bericht ins Deutsche übersetzt. Der vollständige Bericht steht auf der Homepage der Henry Jackson Society zum Download bereit. Wir haben den Bericht von Andrew Fox zwecks besserer Lesbarkeit mit Zwischenüberschriften versehen.
„Fragwürdige Zählung – Analyse der Zahl der Todesopfer aus dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium in Gaza
13. Dezember 2024
Andrew Fox
Am 7. Oktober 2023 begannen militante Hamas-Kämpfer einen Krieg gegen Israel. Nachdem Israel seine militärische Reaktion eingeleitet hatte, begannen Medien auf der ganzen Welt, über die Zahl der Todesopfer in Gaza zu berichten und zitierten häufig Zahlen des „Gesundheitsministeriums von Gaza“, als ob es sich um eine völlig unabhängige, unvoreingenommene Quelle handelte.
Gesundheitsministerium durch Hamas im Interessenskonflikt
In Wirklichkeit steht das Gesundheitsministerium unter der vollen Kontrolle der Hamas. Sie wurde 2007 von der Hamas gegründet, nachdem sie nach ihren gewaltsamen Zusammenstößen mit der Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte. Seitdem hat die Hamas die Regierungsfunktionen in Gaza verwaltet, einschließlich der Gesundheitsversorgung durch das Gesundheitsministerium. Angesichts der Tatsache, dass die Hamas eine direkte Konfliktpartei ist, entsteht somit ein offensichtlicher Interessenkonflikt.
Diese Zahlen des Gesundheitsministeriums wurden während des gesamten Konflikts wiederholt von großen Nachrichtenorganisationen zitiert. So hieß es in einer Schlagzeile des Observer vom April 2024: „Die Zahl der Todesopfer in Gaza übersteigt 34.000, da die Raketenangriffe Israels und des Iran weltweite Aufmerksamkeit erregen“. Im August 2024 stand diese Zahl von über 40.000 im Mittelpunkt der Berichterstattung von BBC News, wie aus dem Cohen-Bericht vom September 2024 hervorgeht.
Berichterstattung Wissenschaftlich untersucht
Die Berichterstattung über diese Zahlen wurde von einer Gruppe internationaler Wissenschaftler analysiert, die die Berichte über Todesopfer im Gaza-Krieg von Februar 2024 bis Mai 2024 akribisch analysierten. Sie untersuchten 1.378 Artikel von großen englischsprachigen Zeitungen und Medien, insbesondere von The New York Times, The Washington Post, The Guardian, CNN, der BBC, Reuters, The Associated Press und dem australischen ABC. (Anm.d.Red.: Die Daten und Zahlen wurden regelmäßig vin deutschsprachigen Medien zitiert, also auch von den Öffentlich Rechtlichen im deutschsprachigen Raum.)
Wesentliche Lücken in der Berichterstattung
In diesem Zeitraum von vier Monaten versäumten es 84 Prozent dieser Publikationen, die wesentliche Unterscheidung in der Gesamtzahl zwischen getöteten Kombattanten und getöteten Zivilisten zu treffen.
Nur fünf Prozent der befragten Medienorganisationen zitierten Zahlen, die von den israelischen Behörden veröffentlicht wurden, während 98 Prozent Todeszahlen zitierten, die vom von der Hamas geführten Gesundheitsministerium in Gaza zur Verfügung gestellt wurden.
In (nur) 19 Prozent der untersuchten Medienberichte wurden Zahlen von der Hamas geführten Institutionen ohne Angabe einer Quelle verwendet, was darauf hindeutet, dass diese Zahlen unbestritten sind.
Darüber hinaus wurde in weniger als einem von 50 Artikeln erwähnt, dass die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Zahlen nicht überprüfbar oder umstritten seien. Auffallend ist, dass die Glaubwürdigkeit der israelischen Statistiken in der Hälfte der wenigen Artikel, die sie enthielten, in Frage gestellt wurde.
Hamas wirft alle Toten Gazas in einen Topf
Dieser Bericht gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis, dass die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza übertrieben wurden. Die Daten hinter ihren Zahlen enthalten natürliche Todesfälle, Todesfälle vor Beginn dieses Konflikts und Todesfälle derjenigen, die von der Hamas selbst getötet wurden; er enthält keine Erwähnung von Todesopfern bei Hamas-Kämpfern; Und sie übertreibt die Zahl der getöteten Frauen und Kinder.
In den Listen des Ministeriums mit den Todesopfern wurden schwerwiegende Fehler entdeckt. Zu diesen Fehlern gehören ein 22-Jähriger, der als Vierjähriger registriert ist, ein 31-Jähriger, der als Einjähriger registriert ist, und mehrere Männer mit männlichen Vornamen, die als weiblich registriert sind – was die Zahl der gemeldeten getöteten Frauen und Kinder künstlich erhöht. Die Listen enthalten auch Menschen, die vor dem Krieg starben, und Menschen, die durch Angriffe der Hamas und nicht der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) starben.
Darunter sind wahrscheinlich rund 5.000 natürliche Todesfälle pro Jahr, darunter auch Krebspatienten, die vom Ministerium für eine Krankenhausbehandlung gelistet wurden, nachdem sie bereits auf den Todeslisten erschienen waren. Die Hamas forderte auch Hunderte von Todesopfern durch Angriffe, die sich als Fehlschüsse von Gaza-Fraktionen herausstellten.
Es ist unbestreitbar, dass natürliche Todesfälle, die in Friedenszeiten eintreten, auch während eines Krieges auftreten würden. Die Vorkriegsrate der natürlichen Todesfälle in Gaza ist aus einschlägigen Sterblichkeitsdaten bekannt, die vom palästinensischen Zentralamt für Statistik mit Sitz in Ramallah im Westjordanland vorgelegt wurden.
Medienberichte, die behaupten, dass die Gesamtzahl der in Gaza durch IDF-Aktionen getöteten Personen behauptet wird, haben die genannten Zahlen nicht bestätigt und berücksichtigen nicht den Tod von mehr als 17.000 Hamas und verbündeten Kämpfern als Teil dieser Zahl.
Dieser Bericht zeigt auch, dass die Methodik der Datenerhebung durch das Gesundheitsministerium wissenschaftlich nicht valide ist und dass in seinen Berichten über frühere Konflikte auch der Tod von Kombattanten verschwiegen wurde.
Untersuchungsbericht anerkennt Grausamkeit des Krieges
Diese Analyse der Todesopfer erkennt den immensen Tribut des Krieges an den Palästinensern in Gaza an. Auch wenn Todesopfer als quantifizierbare Zahlen diskutiert werden, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass unschuldige Menschen leiden, und jede Zahl steht für ein Menschenleben. Viele dieser Leben waren unschuldige Menschen, die inmitten eines brutalen Krieges gefangen waren, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hatte. Das Leiden, der Tod und die Zerstörung sind für reale Menschen sehr real.
Ein Verständnis der Daten über die Todesopfer in Gaza ist entscheidend, um die Kriegsführung der israelischen Streitkräfte und der Führung des Staates Israel zu verstehen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt nicht, dass Zivilisten kein Schaden zugefügt wird. Vielmehr verlangt sie, dass die Kriegsparteien ihr Bestes tun, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Alle Parteien eines Krieges sind verpflichtet, sich an bestimmte Regeln des Krieges zu halten. Wie die Vereinten Nationen häufig postulieren: „Auch der Krieg hat Regeln“. Wenn eine Partei in einem Krieg die Regeln missachtet, werden die Konsequenzen die andere Partei nicht verurteilen oder sie daran hindern, den Krieg fortzusetzen.
Globale Medien haben sich verständlicherweise auf die Zahl der Toten in Gaza konzentriert, um die israelische Operation zu kritisieren. Viele Medien behaupten, dass das Gesundheitsministerium in Gaza von der Hamas geführt wird, aber nur wenige schenken den Berichten der IDF über die Zahl der getöteten Kämpfer als Teil der Gesamtzahl der israelischen Todesopfer die gleiche Aufmerksamkeit. Auch die Methodik, die Berichterstattung oder der Inhalt der Namenslisten werden von den Medien nicht genau geprüft.
Genaue Zahl der Todesopfer nicht ermittelbar
Eine endgültige Zahl der Todesopfer ist aufgrund der mangelnden Transparenz des Gesundheitsministeriums, des allgemein mangelnden Zugangs zum palästinensischen Bevölkerungsregister und der Schwierigkeiten bei der Zählung der im Kampf getöteten Militanten unmöglich. In diesem Bericht werden jedoch zahlreiche Fehler gefunden, die nicht durch den fehlenden Zugang zum Computernetzwerk des Gesundheitsministeriums erklärt werden können, das im November 2023 offline ging.
Wir haben eine Verzerrung der Statistiken, eine falsche Meldung von natürlichen Todesfällen, Todesfälle aus der Zeit vor Kriegsbeginn und eine hohe Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass der Tod von Kombattanten in die Liste aufgenommen wird. Dieser Bericht stellt auch die Annahme in Frage, dass die Berichte des Gesundheitsministeriums über Todesopfer aus früheren Konflikten zuverlässig sind, und enthüllt Beweise für Bemühungen, militante Todesopfer zu verheimlichen. Wir stellen auch kritische Unterschiede in der demografischen Aufschlüsselung fest, die vom Gesundheitsministerium und dem staatlichen Medienbüro der Hamas gemeldet wird.
Henry Jackson Society“
ZiB-Redaktion antwortet nicht
Diese Berichterstattung nahmen wir zum Anlass, auch in der ZiB-Redaktion nachzufragen. Uns interessierte, wie erhaltene Informationen aus Kriegsgebieten wie im Nahen Osten und im Osten der Ukraine aufgenommen und verarbeitet werden. Uns interessierte außerdem, auf welche Informationsquellen sich die gesendete Berichterstattung aus dem Nahen Osten und der Ukraine stützen. Und wir fragten mehrfach schriftlich nach, wie es mit dem Basishandwerk des objektiven Journalismus von Check, Recheck und Doublechek am Küniglberg bei solchen Informationen bestellt ist. Bis heute bekamen wir keine Antwort.
Propaganda heißt, die Deutungshoheit gewinnen
Die Propagandisten im Auftrag des Kremls und im Nahen Osten (Hamaz, Hezbollah, Islamischer Jihad etc.) machen sich offenbar die oben beschriebene Arbeitsweise von Redaktionen zunutze. Ihr bestreben ist es nämlich, die Deutungshoheit über die Informationen aus ihrem Einflussgebiet zu gewinnen. Deswegen entzog der Kreml beispielsweise etlichen Redakteuren des ORF, ARD, ZDF und anderen internationalen Medien in den letzten beiden Jahren die Akkreditierung. Andere Journalisten, wie etwa Evan Gershkovich, wurden hingegen gleich verhaftet, der Spionage angeklagt und zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Korrespondent des “Wall Street Journal” wurde im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine in die USA zurückgeschickt. Die verbliebenen Journalisten werden in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig setzt das Regime Informanten-Netzwerke unter Druck bzw. kriminalisiert diese. Mit anderen Worten: Check, Reckeck und Doublecheck sind bei Informationen aus dem Kreml und Russland sowie dem Geschehen an der Kriegsfront nahezu unmöglich. Da nützt es auch nichts, wenn der erfahrene Osteuropa-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz, von der Ukraine aus berichtet.
Hamas führt diktatorisches Informationsregime
Einen ähnlichen Weg verfolgen die islamistischen Nationalsozialisten der Hamas. Nach Gaza kommen ausschließlich von der Organisation genehmigte “Journalisten”. Sie stammen zumeist selbst aus Gaza. Sie alle müssen sich von der “Medienbehörde” der Hamas akkreditieren lassen. Hamas bestimmt dabei, wo sich diese Leute aufhalten dürfen, zumeist direkt im Gebiet oder in der Nähe eines Angriffs. Deren Gefährdungslage ist daher sehr hoch. Seit dem 7. Oktober sind deswegen laut Reporter ohne Grenzen rund 90 Journalist:Innen ums Leben gekommen. Gleichzeitig kontrollieren und zensieren die Islamisten sämtliche Beiträge, Bilder und Informationen, welche von diesen Journalisten erstellt werden. Nach “draußen” gelangt also nur Bild-, Ton- und Informationsmaterial, das von der Hamas genehmigt wurde und/oder von ihr selbst stammt. Diese Informationen werden dann an Nachrichtenagenturen und/oder Medienhäuser wie Reuters, Agence France Press (AFP) und Associated Press (AP) verkauft. Es ist daher anzunehmen, dass Hamas an der eigenen Propaganda sogar Geld verdient. Und hier gilt: Je spektakulärer die Bilder und Informationen sind, umso besser.
Offener Brief an IDF, Israel und Ägypten
Auch die IDF führt ein Informationsregime. In ihrem Einflussgebiet dürfen ebenfalls nur akkreditierte Journalist:Innen arbeiten, deren Informationen und Beiträge ebenfalls zensiert werden. Die IDF begründet diese Beschränkungen und die Zensur unter anderem mit der Gefährlichkeit der Einsätze für die Journalist:Innen und mit der per se anti-israelischen Haltung etlicher Pressevertreter:Innen und Spionage für die Hamas. Dennoch ist die Informationspolitik der IDF vergleichsweise transparent und ähnelt der der USA in den letzten Irak-Kriegen. Auch lassen sich die gemachten Angaben verifizieren, wenn auch nur mühsam. Hingegen sind sämtliche Zahlen und Angaben der Hamas zu keinem Zeitpunkt nachprüfbar und basieren auf Schätzungen.
Transparenz gefordert
Dem widersprechen allerdings etliche deutsche Medienhäuser in einem offenen Brief an die IDF, die israelische Regierung und die Regierung Ägyptens. Darin fordern sie den ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. In dem Brief, der von Chefredakteuren und Intendanten großer Medien wie ARD, ZDF, “Spiegel”, “Süddeutsche Zeitung” und anderen unterzeichnet wurde, wird betont, dass unabhängige Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet im Gazastreifen unerlässlich sei.
Ungehinderter Zugang zur Information
Die Unterzeichner argumentieren zudem, dass der fast vollständige Ausschluss internationaler Medien bei einer Krise von solcher globalen Bedeutung beispiellos sei und die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beschädige. Sie fordern daher, dass Journalist:Innen ungehinderten Zugang erhalten, um über die Situation vor Ort berichten zu können. An die Hamas richten die Medienhäuser keinen derartigen Brief, ohne Angabe von Gründen.
Propaganda, die wirkt
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Kommunikationsstrategen aus dem Kreml, Teheran und dem Nahen Osten mit ihrer Propagandastrategie weltweit erfolgreich sind. Flankiert von Fake-Aktionen im Internet und pro-russischen bzw. pro-islamistischen Demonstrationen gelingt es ihnen, ihr Bild der Wahrheit ihrer Kriege sowohl in den Redaktionen als auch in der Öffentlichkeit zu implementieren.
Objektiv nicht objektiv
So erzeugt der ORF alleine mit seinen Schlagzeilen der jüngsten Zeit auch weiterhin ein Bild, dass Israel im jetzigen Krieg mit der Hizbullah der Aggressor sei: “Israel weitet Angriffe im Libanon aus”, “Verheerende Angriffe im Libanon”, “Hunderte Tote nach Israels Angriffen”, “Hizbullah kontert mit Raketenbeschuss auf Israel” etc. sind hier nur einige Beispiele dafür, wie eine Täter-Opfer-Umkehr in der ORF-Redaktion betrieben wird. Dass die Hizbullah seit dem 7. Oktober 2023 rund 8.500 Raketen und Drohnen auf den Norden Israels abgefeuert hat und die dort rund 60.000 lebenden Israelis zur Flucht ins Landesinnere zwangen, findet beim ORF nur am Rande eine Erwähnung. Und da die meisten Raketen vom “Iron Dome” der IDF abgefangen werden können, sind dort nur wenige Häuser zerstört. Wäre dem nicht so, wäre der Norden Israels, der etwa die Größe Wiens hat, vermutlich völlig zerstört.
Propaganda macht Opfer zu Tätern
Die Effekte der Propaganda, die über die Redaktionen reichweitenstarker Medien in die Wohnzimmer schwappt, sind verheerend. So gilt heute die Ukraine in weiten Kreisen der Gesellschaft mittlerweile als Aggressor bzw. als uneinsichtig, was den “Weg der Diplomatie” angeht. D. Trump macht das sogar zu einem Wahlkampfthema. In den USA und Deutschland sinkt daher die Bereitschaft, die angegriffene Demokratie im Osten Europas mit Geld und Waffen zu unterstützen. Lag die Bereitschaft der Deutschen lt. Bertelsmann-Stiftung im März 2023 noch bei 86 Prozent, schrumpfte sie ein halbes Jahr später auf 74 Prozent und sinkt weiter. In Ost-Deutschland war dieser Krieg bei der Wahlauseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sogar mitentscheidend für die Zugewinne der pro-russischen Parteien AfD und BSW.
Mit Fakes auf Stimmenfang
Hinsichtlich Israel hat die Propaganda, die auch Einzug in die Berichterstattung (seriöser) Medien hielt, die Zunahme der Sympathie für den islamistischen Nationalsozialismus einerseits zur Folge, gepaart mit einem dramatischen Anwachsen des Antisemitismus andererseits. So gehören die Flaggen des Pseudo-Staates “Palästina” und andere Devotionalen mittlerweile zum alltäglichen Stadtbild. Auch sonst nehmen die Sympathien für die Islamisten zu. So hat beispielsweise die in Österreich durch die Unterweger- und Fritzl-Prozesse bekannt gewordene Star-Strafverteidigerin, Astrid Wagner, die Partei “Liste Gaza” gegründet und ging mit ihrer anti-israelischen und pro-islamistischen Haltung im Wahlkampf zum Nationalrat 2024 auf Stimmenfang mit Falschbehauptungen.
Propaganda und Antisemitismus
Die Propaganda der islamistischen Nationalsozialisten, die journalistisch unsaubere Berichterstattung plus politischer Aktivitäten von bekannten Persönlichkeiten führen daher zu einem wachsenden Aggressionspotenzial gegenüber jüdischen Mitbürger:Innen. Allein im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verzeichnete das deutsche Bundeskriminalamt vom 7. Oktober bis zum 21. Dezember 2023 mehr als 1100 Delikte in seinem Melderegister für Fälle politisch motivierter Kriminalität, wie ein BKA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das sind etwa doppelt so viele wie in jedem anderen der ersten drei Quartale dieses Jahres. Vor allem handelt es sich um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. In Österreich wurde ebenfalls ein Anstieg antisemitischer Vorfälle verzeichnet, wobei genaue Zahlen schwerer zu finden sind. Die Behörden und jüdischen Organisationen berichten jedoch von einer Zunahme der Bedrohungen und Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Personen.
Rückkehr zum objektiven Journalismus gefordert
Es wäre daher vor allem in den Redaktionen dringend geboten, sich selbst und das eigene Handeln auf die gebotene Objektivität zu überprüfen. Check, Recheck und Doublecheck sollten wieder verstärkt in die Arbeit der Journalisten erhalten. Was zählt, ist nicht die auflagen- und reichweitensteigernde Sensation, sondern die objektive Information. Seriöse Journalisten sollten auf Zahlen verzichten, die sich nicht nachprüfen lassen, insbesondere in gesellschaftlich relevanten und sensiblen Bereichen. Journalisten sollten sich in seriösen Redaktionen selbst sensibiliseren, ob sie nicht selbst Opfer von Propaganda geworden sind. Dies wird umso wichtiger, wenn technische Neuerung wie etwa Künstliche Intelligenz (KI) als Hilfsmittel eingesetzt werden. Und Medienhäuser sollten wieder beginnen, auf gestandenen Journalismus zu setzen, der etwas wert ist. Es geht dabei auch um die eigene Zunft, die dringend das Vertrauen ihrer Rezipienten zurückgewinnen muss. Und es geht dabei auch um den Erhalt von Menschenwürde, (Presse-)Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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