HaJo Schlobach (Foto: Jan Gott / RS Media World Archiv)

RUSSLAND-KRISE – Was will Wladimir Putin mit seinem Krieg

Im sogenannten „Westen“ fragt man sich, was der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem brutalen Feldzug gegen ein demokratisches Land wie die Ukraine tatsächlich will. Um diesen souveränen Staat einfach nur in sein Imperium einzuverleiben erscheint das Risiko, das er damit geht, zu hoch zu sein. Es dürfte ihm bei seinem Vabanque-Spiel daher um weit mehr gehen: nämlich die Zerschlagung der EU. Wollen wir das? Und welchen Preis ist uns der Erhalt von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wert? (Ein Kommentar von HaJo Schlobach)

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HaJo Schlobach (Foto: Jan Gott / RS Media World Archiv)

BUNDESTAGSWAHL 2021 – SPD, FDP und GRÜNE zum Erfolg verdammt

Der deutsche Souverän hat gewählt. 60 Millionen Wahlberechtigten konnten sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen, 76,7 Prozent davon sind ihrer demokratischen Pflicht nachgekommen. Sie haben die Wahlgewinner*innen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE zum Erfolg verdammt. Sie müssen als Regierungsparteien jetzt auch für die liefern, die sie nicht gewählt haben.

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Globale Lieferketten - Joe Biden (Foto: Andreas Schultz / White House)

GLOBALE LIEFERKETTEN – Für die USA, die EU und China eine Frage der politischen Systeme

Rechtzeitig vor seinem Besuch in Europa zum G7-Treffen in Cornwall (GB) ordnete US-Präsident Joe Biden deren Überprüfung etwa bei Halbleitern, Batterien mit großer Kapazität, seltene Erden und Arzneimitteln etc. an. Doch lässt sich die Frage nach stabilen Lieferketten nicht alleine wirtschaftlich-pragmatisch beantworten, sondern sie ist hochpolitisch. Und zwar spätestens seit die Volksrepublik China die Neugestaltung der Weltordnung im Sinne der „Vier Grundprinzipien“ Deng Xiaopings vorantreibt.

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