STEUERPOLITIK – 13,4 Milliarden Dollar von Luxemburg für Amazon

Steuerpolitik – Amazon erhielt in zehn Jahren mehr als 13 Milliarden US-Dollar von Luxemburg geschenkt. (Foto: Kurt F. Domnik / www.pixelio.de)
Steuerpolitik – Amazon erhielt in zehn Jahren mehr als 13 Milliarden US-Dollar von Luxemburg geschenkt. (Foto: Kurt F. Domnik / www.pixelio.de)

Steuerpolitik – Luxemburg macht es möglich. 13,4 Milliarden Dollar Steuergutschriften lukrierte Onlinehandels- und Logistikriese Amazon in den letzten zehn Jahren. Das macht der jüngste Report der University of London deutlich. Der österreichische Handelsverband fordert daher jetzt einen globalen Umbau des Steuersystems, insbesondere in der EU und Österreich. Eine globale Mindestbesteuerung müsse her, damit wenigstens ansatzweise ein fairer Wettbewerb am Markt ist.

13,4 Milliarden Dollar an Steuergutschriften lukrierte Online-Handelsriese und Logistikgigant Amazon in den letzten zehn Jahren. Völlig legal durch das Ausnützen von Steuerschlupflöchern, wie sie etwa Länder wie Luxemburg anbieten. Das ergab die brandneue Studie „Die Amazon-Methode – Wie man das internationale Staatensystem ausnutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden“ der University of London. Sie zeigt, wie der weltgrößte Onlinehändler Amazon vorgeht, um trotz milliardenschwerer Gewinne keine Steuern zahlen zu müssen. Demnach nutzt Amazon gezielt seine Tochterunternehmen außerhalb der USA und lässt sie absichtlich Verluste schreiben, um so Gewinnsteuern reduzieren zu können.

Luxemburg – Staatliche Einladung zur Steuervermeidung

Eine zentrale Rolle bei diesem Steuertrick spielt Luxemburg, wo Amazon seinen Europasitz hat. Drei Viertel aller Amazon-Geschäfte außerhalb der USA laufen über Luxemburg, wo wiederum Verluste von Tochterfirmen über Verlustvorträge in Steuergutschriften umgewandelt werden können – die schlussendlich in den USA zur Wirkung kommen und dort geltend gemacht werden.

Mittlerweile weiß jedes Kind, dass der größte Onlinehändler der Welt kaum Steuern zahlt. Allein in den letzten 10 Jahren hat Amazon außerhalb der USA Steuergutschriften in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar geltend gemacht.

Rainer Will, Geschäftsführer Österreichischer Handelsverband

„Steuerschlupflöcher schließen – jetzt!“

„Mittlerweile weiß jedes Kind, dass der größte Onlinehändler der Welt kaum Steuern zahlt. Allein in den letzten 10 Jahren hat Amazon außerhalb der USA Steuergutschriften in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar geltend gemacht. Das ist unfassbar, denn damit finanzieren wir Europäer mit unseren Steuergeldern die globale Expansionspolitik von Amazon zulasten heimischer KMU-Händler. Österreichische Händler müssen noch dazu unzählige Zwangsabgaben, Gebühren und hohe Lohnnebenkosten stemmen, während Amazon völlig vogelfrei agieren kann. Es braucht endlich einen New Digital Deal und eine faire Besteuerung der Marktteilnehmer“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will gegenüber den Medien und Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch ergänzt: „Wir müssen diese Steuerschlupflöcher schließen, bevor es zu spät ist. Welche Beweise braucht es noch, um die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union aufzuwecken?“

Steuerpolitik – Globale Mindeststeuer überfällig

Handelsverband Österreich - Corona-Jahr 2020 war für stationären Handel katastrophal. (Foto: Stefan Doleschal / RS Media World Archiv)
R. Stiller – „Es braucht endlich einen New Digital Deal und eine faire Besteuerung der Marktteilnehmer.“ (Foto: Stefan Doleschal / RS Media World Archiv)

Gefordert wird daher eine globale Mindestbersteuerung international agierender Konzerne, wie sie mittlerweile auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Joe Biden, durchsetzen möchte. Er hat eine Besteuerung von 21 Prozent in den Ring geworfen.

Der Hintergrund: Seit Jahren wird auf OECD-Ebene über einen Umbau des Steuersystems verhandelt. Unternehmen werden derzeit dort besteuert, wo sie physisch präsent sind und nicht wo die Konsumenten der Unternehmen sitzen. Eine Einigung auf OECD-Ebene muss aus Sicht des Handelsverbandes spätestens in diesem Jahr erfolgen.

Steuerpolitik – „Mittelstand massiv benachteiligt“

Die Zeit drängt, denn allein im ersten Quartal 2021 konnte Amazon seinen Globalumsatz um satte 44 Prozent auf mehr als 108 Milliarden Dollar steigern und den Gewinn verdreifachen. Damit zählt Amazon zu den größten „Corona-Gewinnern“ überhaupt. Höchste Zeit, diese Milliardengewinne fair zu besteuern. „Je weniger Steuern die multinationalen Onlinegiganten aus Drittstaaten bezahlen, desto größer wird die Belastung für alle anderen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist nicht nur standortschädlich und ein Raub an der Allgemeinheit, sondern in Zeiten der Corona-Krise auch unsolidarisch, da es mittelständischen Unternehmen die Innovationskraft nimmt. Eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer im Handel ist unumgänglich – auch im Comeback-Plan und in der Standortstrategie der österreichischen Bundesregierung darf das nicht fehlen“, so Branchensprecher Rainer Will abschließend.

University of  London

handelsverband.at


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