Hafen-Hanse – Trotz intensiven Wettbewerbs dürfte es künftig zu engeren Kooperationen zwischen den deutschen Nordseehäfen kommen. Das war zumindest eines der Ergebnisse des ersten gemeinsamen Hafenabends der norddeutschen Seehäfen in Berlin, zu dem mehr als 100 Teilnehmer:innen vergangene Woche gekommen waren (hier klicken und eine Liste aller Häfen der Welt ansehen).
Unter der Überschrift „Deutsche Nordseehäfen – Gemeinsam Richtung Zukunft“ diskutierten vergangene Woche Wirtschaftsvertreter und die zuständigen Spitzen der für Häfen zuständigen Ministerien über eine Art Hafen-Hanse und die künftige Aufstellung der deutschen Nordseehäfen im internationalen Kontext. Denn nicht nur auf Bundesebene und im Zusammenhang mit der der geopolitischen Situation, der aktiven Bedrohung Europas durch die faschistische Russische Föderation, Lieferketten-Problematik, Ressourcenknappheit etc. wird über neue Wege nachgedacht, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zukunftsfit zu machen. Derzeit werden auch in Bremen und Hamburg neue Hafenentwicklungspläne erarbeitet. Beispielsweise ist in Niedersachsen erst kürzlich ein Papier entstanden, das die Perspektiven der Häfen für das kommende Jahrzehnt beschreibt.
Hafen-Hanse – Trotz Föderalismus gleiche Ziele
So werden beispielsweise in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland die Diskussionen von den gleichen Zielsetzungen geprägt: Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber den national stark unterstützten Standorten wie etwa in Belgien, den Niederlanden und/oder in Frankreich. Gleichzeitig geht es um den Ausbau der Infrastruktur. In der Veranstaltung wurde dabei deutlich, dass darüber hinaus die großen Zukunftsthemen Energiesicherheit, Klimaneutralität, Digitalisierung und Automatisierung zu den zentralen Feldern der Hafenpolitik werden müssen.
Nationale Hafenstrategie muss Häfen mehr stützen
Um diese Aufgaben zu bewältigen, müsse die nationale Hafenstrategie deutlich mehr Unterstützung für die Häfen anbieten, so eine Forderung, die im Rahmen des Hafen-Hanse Events immer wieder. Gleichzeitig seien die Hafenstandorte gefordert, in enger Kooperation die anstehenden Herausforderungen zu meistern und eine Art kollaborative Hafen-Hanse zu bilden. Vor diesem Hintergrund werden die Hafenstandorte mit weiteren gemeinsamen Veranstaltungsformaten zusätzliche Impulse für eine enge Hafenkooperation setzen.
C. Schilling – „Neuentwicklung einer nationalen Hafenstrategie nötig“
Dr. Claudia Schilling, die Bremer Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SPD), sagte in diesem Zusammenhang: „Die Neuentwicklung einer nationalen Hafenstrategie ist in der derzeitigen Situation absolut notwendig. Nur wenn Bund und Länder, aber auch die Hafen- und Transportwirtschaft eng zusammenarbeiten, können die Häfen in Deutschland die Versorgungssicherheit und energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sicherstellen.“ Deswegen investieren die Hansestadt Bremen und die anderen Bundesländer an den Küsten in die Hafeninfrastruktur. „Gleichzeitig haben wir die Erwartung, dass der Bund sich daran in angemessener Weise beteiligt“, so die Forderung der Landespolitikerin.
M. Westhagemann – „Wir müssen schneller werden“
Michael Westhagemann, (parteiloser) Senator für Wirtschaft und Innovation der Hansestadt Hamburg fordert in diesem Zusammenhang auf, beim Infrastrukturausbau insgesamt schneller zu werden. M. Westhagemann wies dabei auf langwierige Genehmigungsverfahren insbesondere für Infrastrukturprojekte hin: „Wir müssen schneller werden“, so der Hamburger Wirtschaftssenator, denn „die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Nur so werden wir alle gemeinsam die Zukunft der Häfen entwickeln. Und nur so werden unsere Häfen Energiehubs und nur so gelingt es, Klimaneutralität zu erreichen.“
B. Lindner – „Eine zeitnahe Umsetzung von Großprojekten ist möglich“
Dr. Berend Lindner (CDU), Staatssekretär Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: „Für die norddeutschen Häfen sind ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz und eine gut ausgebaute Infrastruktur unerlässlich. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen im Vergleich zu den Westhäfen zu stärken, gilt es Infrastrukturprojekte weiter zu beschleunigen. Das aktuelle Beispiel der Planung und der Realisierung des LNG-Anlegers in Wilhelmshaven zeigt deutlich, dass eine zeitnahe Umsetzung von Großprojekten möglich ist. Das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes setzt hierfür den entscheidenden rechtlichen Rahmen.“
R. Habeck – „…da sind wir ja schon tot. Was soll das denn?“
Die norddeutschen Landespolitiker:innen und die Hafenbetreiber dürften mit ihren Forderungen bei Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck offene Türen einrennen. Dieser betonte in seiner rund 25 minütigen Rede am 21. Juni 2022 auf dem TDI (Tag der deutschen Industrie) des BDI in Berlin, dass man wesentlich schneller werden müsse bei den Verwaltungsprozessen und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten. Insbesondere im letzten Drittel seiner Rede, in der er den konkreten Plan der Bundesregierung erläuterte, die Freiheit der demokratischen Gesellschaft gemeinsam mit der Wirtschaft gegen autokratische Systeme zu verteidigen und die Dekarbonisierung der Industrienation Deutschland voranzutreiben, ging er mit eindringlichen Worten darauf ein. In dieser Blut-Schweiss-und-Tränen-Rede stellte er auch Gesetze in Frage, die zwar im Einzelnen alle ihre Berechtigung hätten, jedoch heute dazu führen, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren für Oberleitungen der Bahn bis zu vierzig Jahre dauern können. „Da sind wir ja bereits tot, bevor wir anfangen zu bauen. Was soll das denn? … Wenn die Genehmigung von Windkraftanlagen sechs bis acht Jahre dauert, dann können wir in 2030 solche Anlagen bauen, die heute beantragt werden. Diese Anträge gibt es derzeit aber gar nicht.“ (Anm. d.Red.: Sie werden aber kommen.) Wir müssen also hier schneller werden“, so R. Habeck abschließend.
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